Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. Ich mache darauf aufmerksam: Die Redezeit von 4 Minuten ist die Gesamtrestredezeit des Klubs. – Bitte.
22.01
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt, Mitte 2009, den Abschluss von 2007 diskutieren, ist etwas spät. Das ist ein Punkt, wo wir sagen: Das wünschen wir uns das nächste Mal sicherlich zeitnäher.
Aber wenn wir das Jahr 2007 betrachten und uns anschauen, wie toll denn – wie Kai Jan Krainer gerade ausgeführt hat – die Situation war, was denn da weitergegangen ist, komme ich gleich auf den Klimafonds zu sprechen.
Der Klimafonds wurde eingerichtet, und es war eine Dotierung von 150 Millionen € angesagt. Die Dotierung lag dann weit darunter. Er ist zum Selbstbedienungsladen der Ministerien mutiert, und letztendlich hat er zu dem großen Ziel, die Energieeffizienz, die Erneuerbaren weiterzubringen, nicht wirklich beigetragen. Das muss man hier einfach einmal ganz klar sagen.
Wenn man jetzt beim Klima- und Energiefonds weiterschaut und die großen Zukunftsfragen betrachtet, wird man feststellen, dass in diesem Zeitraum auch die Forschungsmittel für den Bereich Energie gefallen sind, von dem immer geredet wird und hinsichtlich dessen immer die Frage gestellt wird, was denn da tatsächlich weitergeht und weitergegangen ist.
Aber das wirkliche Problem von 2007 ist nicht die Frage: Hat es Überschüsse gegeben oder einen Abbau des Budgetdefizits und ein ausgeglichenes Budget?, sondern das wirkliche Problem, das wir haben, ist, dass es kein Jahr war, in dem Reformen angegangen wurden.
Die Steuerreform, die längst überfällig war, ist nicht angegangen worden, und das ist ein schwerer Fehler. Die OECD kritisiert, dass wir im Steuersystem drei Bereiche haben, wo wir schwere Mängel haben, und bezeichnet es ganz eindeutig als völlig veraltet. Das eine sind die hohen Lohnkosten, das Zweite sind die niedrigen Vermögensteuern, und das Dritte sind die unterdurchschnittlichen Umweltsteuern, die wir haben – drei riesige Bereiche, die wir angehen müssen. Und damit kommen wir gleich zu dem großen Thema Budgetdefizit. (Abg. Dolinschek: Aber der Sprit ist ja teuer genug, oder, Frau Kollegin?)
Das Budgetdefizit wird – ob der Rezession, ob der Bankenpakete – letztendlich explodieren, und wir wissen, 2011 werden jährlich Zinszahlungen von rund 10 Milliarden € auf uns zukommen – ein Ausmaß, das tatsächlich bedenklich ist und angesichts dessen es schwierig werden wird. Und da stellt sich natürlich die Frage, wie das zu bewältigen sein wird. Hier einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen und das Steuersystem sozial gerechter und ökologischer zu machen, das wäre längst an der Zeit. (Abg. Krainer: Das ist aber 2007 passiert! KöSt-Erhöhung 2007!)
Der zweite Bereich betrifft die Frage: Wie kann man denn zukunftsorientiertes Wachstum generieren? Was kann man denn tun, damit die Steuereinnahmen auch wieder steigen? – Das würde erfordern, in die Zukunftsbranchen zu investieren.
Kollege Krainer, schau dir doch den Bericht der OECD an! Die sagt jetzt ganz deutlich über die österreichischen Konjunkturpakete: Abgesehen davon, dass sie zu klein sind, sind sie auch wenig innovativ.
Sie fahren nicht in diese Felder rein: in die Bildung, in die Forschung, in die Energieeffizienz, in die Erneuerbaren. – Genau das wird kritisiert: die fehlende Innovations-
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