Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 262

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politik! Und wenn man das Jahr 2000 diskutiert, muss man – ich werde damit meine Anmerkungen zur Vergangenheit abschließen – auch fragen: Wo sind die Fehler passiert, und was soll man zukünftig ausrichten?

Eines muss uns schon klar sein: Die Welt nach der Krise wird nicht so sein, wie sie heute ist, wie sie gestern war, sondern es wird eines ganz klar sein: Entweder wir gehen gestärkt aus der Krise hervor oder geschwächt.

Die momentane Situation verheißt uns nichts Gutes, und das ist etwas, woran wir arbeiten müssen, woran Sie arbeiten müssen und wo Sie mehr Offenheit, mehr Ener­gie und mehr Engagement zeigen müssen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen)

Einen Satz noch: Wir nehmen das Zahlenwerk in dieser Form zur Kenntnis, wiewohl wir die Politik, die 2007 stattgefunden hat, natürlich nicht gutheißen. (Beifall bei den Grünen.)

22.05


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


22.05.43

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Linder hat erklärt, er möchte nicht unbedingt, dass seine Kinder in diesem Land leben, wenn es so viele Schulden gibt. Er muss offensichtlich ein Kärntner sein, denn wir haben ja die Kärntner Finanzschulden jetzt herausgenommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

2001: 356 Millionen €. 2006: 758,4 Millionen €. Das ist also eine ziemliche Steigerung.

Aber heute diskutieren wir den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2007, und es ist von den Vorrednern schon erwähnt worden, dass man da eigentlich günstige Vor­aus­setzungen geschaffen hat, dass sich die österreichische Wirtschaft im Jahr 2007 gut entwickelt hat – besser, als die Annahmen waren – und sich vor allem im inter­nationalen Vergleich sehr, sehr gut geschlagen hat. Die Wachstumsrate lag über 3 Prozent, die Arbeitslosigkeit ging zurück, und der Leistungsbilanzsaldo verbesserte sich.

Wir haben Ausgaben von 69,6 Milliarden € und Einnahmen von 65,7 Milliarden € ver­anschlagt, somit einen Abgang von 3,9 Milliarden €. Die tatsächlichen Ausgaben lagen um 2,75 Milliarden höher und die tatsächlichen Einnahmen um 3,75 Milliarden höher, woraus sich ein endgültiger Abgang von 2,87 Milliarden ergab, der somit um 1 Mil­liarde € unter dem veranschlagten Betrag lag.

Wichtig ist, dass das öffentliche Defizit des Staates gesunken ist, nämlich auf 0,5 Pro­zent des BIP, und dass die Verschuldung des Staates nominell zwar leicht gestiegen ist, aber gemessen am BIP auf 59,6 Prozent des BIP gesunken ist. Damit haben wir die Schwelle von 60 Prozent unterschritten. Wenn das auch in der Zukunft aufgrund der internationalen Wirtschaftsentwicklung nicht zu halten sein wird, so stehen wir im internationalen Vergleich doch sehr, sehr gut da. Wenn man weiß, dass Japan eine Verschuldung von 200 Prozent des BIP hat, dann muss man sagen, dass wir mit unseren 60 Prozent sehr gut dastehen.

Die österreichische Bundesregierung hat bereits auf die internationale Entwicklung re­agiert und hat mit einem Konjunkturpaket wesentliche Grundlagen für eine Reaktion auf diese Entwicklungen geschaffen und damit das Familienpaket, die Sicherheitsof­fensive, die Bildungsoffensive und die Steuerentlastung für die Zukunft ermöglicht, um


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