Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 263

die Ziele der Bundesregierung zu erreichen, die da lauten: die Krise meistern, die Wirtschaft stärken und den Menschen helfen. Ich glaube, der Finanzminister, unser Vizekanzler, ist da auf einem guten Weg.

Und zum Bundesrechnungsabschluss 2007 darf ich sagen, dass dieser aus unserer Sicht auf alle Fälle zu genehmigen ist und ihm zuzustimmen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

22.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.

 

22.09.08

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich vielleicht doch kurz auf die Vorredner der Koalitionsparteien, der Regierungs­parteien eingehe. (Ruf bei der FPÖ: Das ist auch notwendig!)

Herr Kollege Auer (Abg. Jakob Auer: Hier!), wenn Sie das als „Erfolgsjahr 2007“ bezeichnen und dann noch dem Irrglauben aufsitzen, dass es Ihr Verdienst war, dass das Jahr 2007 so gut ausgefallen ist, dann sind Sie total auf dem Holzweg.

Auch Ihr Kollege Franz Eßl hat gesagt, wenn die Regierung nicht so gut gearbeitet hätte, hätten wir diese Zahlen nicht und hätten wir nicht die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir heute gut dastehen.

Herr Kollege Gradauer hat Ihnen ja erklärt, dass es in Europa, in der EU, von 27 Staa­ten elf Staaten geschafft haben, im Jahr 2007 positiv zu bilanzieren, das heißt, keine zusätzlichen Schulden zu machen.

Wir in Österreich haben das nicht gemacht, obwohl Sie schon in den Jahren 2006 und 2007 in jeder Ihrer Reden behauptet haben, wir sind die Besten, oder wenn wir nicht die Besten sind, sind wir zumindest die Zweitbesten, oder wir sind unter den ersten drei. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Bereits im Jahr 2006 – ich muss dem Kollegen Krainer recht geben – waren die Sozialdemokraten nicht in der Regierung, da waren sie in der Opposition. Im Jahr 2006 war der Wirtschaftsaufschwung schon sehr kräftig, und viele Länder in Europa haben diesen Wirtschaftsaufschwung wesentlich besser genutzt als die Republik Österreich. Es hat Staaten gegeben wie Dänemark, Nieder­lande, Irland und andere, die Herr Kollege Gradauer schon erwähnt hat, die wesentlich mehr an diesem Wirtschaftsaufschwung profitiert haben, als Österreich das jemals getan hat. Diese Länder hatten einen Wirtschaftsaufschwung von weit über 4 Prozent, teilweise bis zu 5 Prozent, und wir lagen zwischen 3 Prozent und 3,5 Prozent.

Sie waren im Prinzip ein Bremsklotz in diesem Wirtschaftsaufschwung und kein Motor. Heften Sie sich das ja nicht als Ihren Erfolg auf Ihre Fahnen, wenn Sie im Jahr 2007 nur ein paar Millionen € oder Milliarden € Schulden zusätzlich gemacht haben. Das zum einen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommt das Zweite: Sie wären wahrscheinlich gut beraten, wenn Sie endlich einmal auch auf andere Wirtschaftsexperten hören würden als nur auf das WIFO und das IHS. Die sind in der Zwischenzeit bekannt dafür, dass sie permanent den Tat­sachen hinterher hinken. Das hat angefangen bei der Wirtschaftsprognose für das heurige Budget, bei der sie mit wochenlanger Verspätung dann endlich eingesehen haben, dass sie in ihrer Einschätzung völlig falsch gelegen sind.

Wenn heute ein Herr Bernhard Felderer hergeht und der Regierung ausrichtet, dass es schlecht war, dass man in den Jahren 2006/2007 und 2008 aus diesen guten Wirt-