Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 264

schaftsdaten keinen Überschuss produziert hat, um so gerüstet für eine Wirtschafts­krise zu sein, dann ist das bezeichnend dafür, dass IHS und WIFO permanent hinter den aktuellen Daten und Tatsachen nachhinken. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie gehen jetzt davon aus – und das ist Ihre große Fehleinschätzung, der Sie unter­liegen –, dass das BIP in einer Größenordnung von 285 Milliarden €, wie es im Jahr 2008 war, so aufrecht bleibt. Sie rechnen jetzt schon hoch, dass im Jahr 2013 die Verschuldung des österreichischen Staates bei 80 Prozent des BIP liegen wird, weil Sie davon ausgehen, dass das BIP in dieser Größenordnung erhalten bleiben wird.

Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen! Wenn wir heute einen Wirtschaftsabschwung von 4 bis 5 Prozent haben, dann wird sich auch das BIP dementsprechend reduzieren. Das heißt, Sie können davon ausgehen, dass das Bruttoinlandsprodukt in Österreich im Jahr 2013, wenn diese Entwicklung so weitergeht, bei 270 Milliarden € liegen wird. Und dann haben Sie eine 100-prozentige Überschuldung.

Denken Sie endlich um und schauen Sie, dass Sie Wirtschaftspolitik so machen, wie das teilweise von uns, aber auch von anderen Oppositionsparteien vorgeschlagen wird. Hören Sie endlich auch auf andere Wirtschaftsexperten und nicht nur auf die zwei, die immer hinten nachhinken! (Beifall bei der FPÖ.)

22.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steier. 3 Minuten. – Bitte.

 

22.13.27

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine geschätzten Damen und Herren! Auf Basis der Feststellungen des Rechnungshofes diskutieren wir heute den Budgetvollzug 2007. Veranschlagt waren Ausgaben von 69,5 Milliarden € und Einnahmen von 65,7 Milliarden €. Dank eines überdurchschnittlichen BIP-Wachstums haben die Einnahmen des Bundes den Voranschlag um 3,7 Milliarden € überstiegen, während das Ausgabenplus um 2,7 Mil­liarden € niedriger lag.

Insgesamt betrug das Budgetdefizit 2,8 Milliarden €. In Summe stellt der Rechnungshof fest, dass im Hinblick auf die Schere zwischen Einnahmen- und Ausgabenquote, die Verschuldung des Staates, die Belastungen künftiger Finanzjahre und den Stand der Haftungen strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind, um eine nach­haltige Budgetsanierung zu erreichen. – Das alles bezogen auf den Vollzug 2007.

Wenn wir 2010 über den Bundesrechnungsabschluss 2009 diskutieren werden, wird sich das Bild angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise wohl deutlich gewandelt haben. Einnahmen brechen zunehmend weg, Ausgaben und damit das Budgetdefizit steigen. Diese Tendenz macht punktgenaue Budgetplanungen immens schwierig bezie­hungsweise unmöglich.

Unter den Folgen der Krise leiden ja nicht nur wir Österreicher, ein ähnliches Bild der Staatshaushalte zeigt sich in vielen europäischen Staaten.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die aktuelle OECD-Länderberichtsstudie spricht aber davon, dass wir Österreicher auf die Finanzkrise richtig reagiert haben. Dazu beigetragen hat eine Reihe von konjunkturbelebenden und beschäftigungs­erhal­tenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Konjunkturpakete, ebenso die Steuerent­lastung, die zur Stabilisierung des Inlandskonsums beigetragen hat.

Meine geschätzten Damen und Herren, die eingeforderte Konsolidierung wird sicher­lich weder ausschließlich einkommens- noch ausschließlich ausgabenneutral erfolgen können. Man wird bei jeder einzelnen Maßnahme zu prüfen haben, wie sie sich kon-