junkturell auswirkt. Ebenso werden wir unser Abgabensystem auf seine verteilungspolitische Effizienz überprüfen müssen. Eindeutig klar ist, dass eine gerechte Lastenverteilung zur Überwindung der Krise erforderlich sein wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
22.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter DDr. Königshofer zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
22.16
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Wenn man sich den Bundesrechnungsabschluss 2007 anschaut, dann sieht man, dass die präliminierten Einnahmen durch gute Konjunktur um 3,7 Milliarden € übertroffen wurden, aber auch die Ausgaben von 69 Milliarden € wurden um rund 2,8 Millionen € erhöht. Da muss man eines sagen: Wäre es dem Finanzminister gelungen, die präliminierten Ausgaben zu halten, dann hätte er beinahe ein Nulldefizit schaffen können. (Abg. Dr. Matznetter: 2008 haben wir es eh, Herr Kollege!)
Eines muss man dazu auch sagen: Die Einnahmen, die Ihnen hier zugefallen sind, sind aufgrund einer guten Konjunktur entstanden und sind sozusagen Windfall Profits – und die erhöhten Ausgaben wurden vom Finanzminister zugelassen.
Ich erinnere mich an eine ÖVP-Werbeeinschaltung aus dem Jahre 1970 vom damaligen Finanzminister Koren, in der er inseriert hat: „Der Finanzminister ist der Torhüter der Nation.“ (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Jetzt frage ich mich, wer war im Jahr 2007 der Torhüter der Nation? – Herr Kollege Molterer, damals waren Sie Finanzminister. (Ruf bei der ÖVP: Ein hervorragender Finanzminister!)
Laut Ihrem Vorgänger Koren haben Sie sage und schreibe 2,7 Milliarden „Bummerln“ zu viel in Ihr Tor hineinbekommen. Das werfen wir Ihnen vor. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Reden wir einmal von der jetzigen Krise, Herr Ex-Finanzminister. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt redet jeder von Mehrausgaben. Wir haben 13 Milliarden € Defizit und weitere Defizite, und jeder ist jetzt Keynesianist. Es ist schon richtig, dass man in der Krise mehr Geld ausgeben sollte. Nur sagt John Maynard Keynes auch, in guten Zeiten, wie Sie sie damals im Jahr 2007 gehabt haben, hätten Sie ansparen und Rücklagen bilden müssen. Das haben Sie nicht getan.
Letztendlich fragt man sich, wo die Schulden herkommen – jetzt komme ich schon zum Schluss, Frau Präsidentin –, die Schulden kommen nämlich von der Notenbank. Die Staaten geben Anleihen aus, die Notenbanken und Geschäftsbanken kaufen diese Anleihen, und letztendlich wird hier ein Mechanismus, den man früher die Notenpresse genannt hat, den ich heute die Buchgeldpresse nennen möchte, in Gang gesetzt.
Und schließlich werden Sie eine Inflation erzeugen, die vom Bürger, vom Sparer dann erfordert, dass er die Staatsschulden einmal abzahlen muss. Das hat Ihnen auch ein Kolumnist in der „Presse“ schon gesagt, das kann man in der Ausgabe vom 30. Juni nachlesen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
22.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. 3 Minuten. – Bitte.
22.19
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluss 2007
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