zeigt deutlich, dass das Jahr 2007 ein sehr gutes Jahr war. Reales Wirtschaftswachstum, BIP von 3,1 Prozent, Senkung der Arbeitslosigkeit wurde möglich, und das öffentliche Defizit konnte wesentlich gesenkt werden.
Die Staatsschuldenquote lag unter der Maastrichtgrenze von 60 Prozent. Die florierende Wirtschaft brachte die Steuereinnahmen zum Sprudeln, insbesondere Lohnsteuer und Umsatzsteuer.
Mittlerweile hat sich die wirtschaftliche Situation dramatisch verändert: Die Produktion ist zurückgegangen, die Exporte sind eingebrochen; Kurzarbeit und Anstieg der Arbeitslosigkeit sind die dominierenden Themen. Es ist daher gut – und vor allem auch ohne Alternative, Frau Lichtenecker –, dass die Regierung den Menschen und der Wirtschaft unter die Arme greift.
In dieser schwierigen Zeit sind Konjunkturpakete, die die Beschäftigung sichern und den Menschen helfen, von größerer Bedeutung als Konvergenzkriterien. Wir sollten uns daher auch nicht vor einem Defizitverfahren der EU nervös machen lassen, denn da sind wir in guter Gesellschaft. Am Ende der Krise wird es wohl kaum ein Land in der EU geben, welches nicht das eine oder andere Kriterium überschritten hat.
Viel wichtiger ist es, dass die Menschen jetzt wissen, dass sie in der Krise nicht alleingelassen, sondern sicher durch die Krise geleitet werden.
Wir dürfen aber auch nicht zur Tagesordnung übergehen, meine Damen und Herren, wenn es darum geht, die Verantwortlichen für dieses Finanzdesaster ausfindig zu machen.
Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn es darum geht, im internationalen Konzert neue Regeln für die Finanzmärkte aufzustellen, weil es nicht so sein darf, dass jene Menschen, die jetzt um ihren Arbeitsplatz zittern, und jene, die sich in Kurzarbeit befinden oder ihren Job schon verloren haben, am Ende der Krise auch noch die Zeche dafür bezahlen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einer Staatsschuldenquote von an die 80 Prozent, wie es im Finanzrahmenplan 2013 budgetiert ist, ist es notwendig, zur rechten Zeit auch über den Abbau der Schulden nachzudenken – und in diesem Zusammenhang fällt uns immer wieder die Bundesstaatsreform ein, die alle Gebietskörperschaften betrifft, eine Verwaltungsreform, mit der die Kompetenzen neu zu verteilen und bei der alle Effizienzpotentiale zu heben sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Ja, eh.
Viele Experten sind jedoch der Meinung, dass damit nicht das Auslangen gefunden werden kann, weil die Einsparungspotentiale zu gering sind, vor allem aber auch, weil jene, die Kompetenzen hergeben müssen, fast reflexartig reagieren, wenn es um Kompetenzverteilungen geht. Die Diskussion um die Schulreform zeigt das ja auch.
Der Herr Präsident des Rechnungshofes wird mir sicherlich recht geben, wenn ich sage: Wir brauchen mehr Mut, und wir brauchen eine Diskussion ohne Tabus über Rationalisierungsmaßnahmen im öffentlichen Bereich, um Effizienzsteigerungen zu erzielen und den Bürgerinnen und Bürgern einen leichteren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu ermöglichen.
Ob die Anstrengungen ausreichen werden, um das Budget ausgabenseitig vollständig konsolidieren zu können, scheint nicht sicher zu sein, vor allem deshalb nicht, weil wir ja auch Bedacht darauf nehmen müssen, das soziale Netz nicht löchrig zu machen. Im Gegenteil: In einigen Bereichen müssen wir uns intensiv Gedanken um eine nach-
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