Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 267

haltige Finanzierung machen, so zum Beispiel im Pflege- und Gesundheitsbereich oder auch im Bereich Pensionen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir uns zur rechten Zeit auch Gedanken über eine gerechte Verteilung der Beiträge zur Finanzierung unseres Staatshaushaltes und des Sozialsystems machen müssen, weil es nicht sein kann, dass jene, die jetzt unter der Krise leiden, ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. 2 Minuten. – Bitte.

 

22.23.24

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Krainer hat hier wieder vom Stapel gelassen, wie gut nicht die SPÖ regiere, wie gut die Ergebnisse seien und so weiter. – Bei genauerem Hinsehen kann man ja wirklich nur danke sagen (demon­strativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), aber nicht in Richtung SPÖ, sondern vor allem in Richtung der österreichischen Wirtschaft, denn unseren Unternehmen ist es hauptsächlich zu verdanken, dass die Staatseinnahmen um 3,75 Milliarden € gestei­gert werden konnten.

Mein Vorwurf an die SPÖ: In guten Zeiten sollte man daran denken, die Hausauf­gaben, sprich: Reformen zu machen. Nicht alles im Budget ist beeinflussbar, aber ganz sicherlich beeinflussbar ist die Sparsamkeit. Denken Sie nur daran, welche Reformen Sie von SPÖ und ÖVP schon hätten machen können – lange Zeit ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit.

Aber: Was ist das Ergebnis in der Gesundheitsreform? – Null!

Was ist das Ergebnis in der Schulreform? – Null!

Was ist das Ergebnis in der Verwaltungsreform? – Null; da werden Sie sich ja jetzt nicht wundern! Und so geht die Bilanz weiter.

Bevor Sie in die Regierung gekommen sind, haben Sie ja alles schlecht geredet, was von der Vorgängerregierung gemacht wurde. Ich bringe das kurz in Erinnerung: das Kinderbetreuungsgeld, die Pensionsreform, die Abfertigung-neu, die Hacklerregelung – und bei all dem haben Sie gesagt: So ein Pfusch! Sie führen das weiter, und heute wird das von Ihnen – im Gegensatz zu früher – schöngeredet. (Beifall beim BZÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben Ihre Zweidrittelmehrheit leider nicht für notwendige Reformen genützt – und an dem leiden Sie heute; aber das Diktat der leeren Kassen wird Ihnen das alles sicherlich näherbringen. Sie von der Koalition müssen Reformen machen – und dafür Sie brauchen zumindest eine der Oppo­sitionsparteien. Sie haben uns ja schon wissen lassen, dass Sie willens sind, einen entsprechenden Unterausschuss im Verfassungsausschuss einzurichten. Als große Ankündigung haben Sie gesagt, Sie werden noch vor dem Sommer damit beginnen, was mich zu der kritischen Frage veranlasst hat, welchen Sommer Sie damit gemeint haben. – Sofort werden wir anfangen!, hat es da geheißen.

Was diesen Unterausschuss betrifft: Wir wollen bereits im Sommer mit den Beratun­gen beginnen, denn jeder Tag früher ist ein gewonnener Tag, aber die Regierungs­parteien SPÖ und ÖVP haben das in trauter Zweisamkeit abgelehnt und verzögern so alles wieder. (Beifall beim BZÖ.)