Nochmals: In guten Zeiten, so auch noch im Jahre 2007, hatten Sie für solche Reformen nichts übrig – und auch jetzt zeigen Sie von SPÖ und ÖVP nicht wirklich großen Elan.
Zu ÖVP-Rednern hier beim Rednerpult: Ich frage mich, wie Sie das meinen, Kollege Jakob Auer, wenn Sie hier jetzt jammern und meinen, es gäbe eine Ungleichbehandlung der Länder. – Na schauen Sie doch einmal, wer in der Regierung sitzt! Sie jammern also, es gäbe eine Ungleichbehandlung der Länder im Finanzausgleich, aber die ÖVP war und ist in der Bundesregierung.
Sie müssen uns nur erklären: Können Sie sich in der ÖVP nicht durchsetzen? Können Sie sich beim Koalitionspartner nicht durchsetzen? – Dann müssen Sie sich eben auch Alternativen überlegen. So jedenfalls haben sie keine Glaubwürdigkeit. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, bei der ÖVP hat man durchaus einen richtigen Zugang, wenn man sagt: Da diktieren die Landeshauptleute. Es ist nur die Frage, wer von ihnen sich stärker durchsetzt.
Da auch Herr Rechnungshofpräsident Moser hier ist, möchte ich sagen: Herzlichen Dank für Ihr Engagement, was das Finanzdesaster Skylink anlangt! (Beifall beim BZÖ.) Heute haben wir wieder erlebt, dass es keine Mehrheit bei den Regierungsparteien gibt, hier für einen ordentlichen Rechtsbestand zu sorgen, damit geprüft werden kann. Jetzt wird zwar gesagt, man hat nichts gegen Prüfungen, aber man wird das juristisch prüfen müssen, ob Sie prüfen können. Ich glaube, dieses Haus wäre gut beraten, hier für einen ordentlichen Rechtsbestand zu sorgen.
Mein Vorredner von der SPÖ hat gemeint, die Verantwortlichen für das Finanzdesaster sind ausfindig zu machen. Ich meine, erweitern wir das ein bisschen: Die Verantwortlichen gerade beim Skylink-Desaster sind ausfindig zu machen, jene, die dort das Geld beim Fenster hinausgeschmissen haben, und jene, die offensichtlich Parteigänger von Rot und Schwarz sind und die längst abgelöst gehören. Stellen wir auch die kritische Frage, wie Leute, die wir entfernt haben, noch mit tollen Abfertigungen belohnt werden für das, was sie hinterlassen haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
22.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kirchgatterer ist der Nächste, der zu Wort kommt. 3 Minuten. – Bitte.
22.27
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst möchte ich festhalten, dass die Diskussionen im Budgetausschuss meistens sehr sachlich erfolgen. Der Rückblick auf das Jahr 2007 – das ist schon angesprochen worden – liegt schon sehr lange zurück, bietet aber trotzdem die Möglichkeit, sich die Zahlen vor Augen zu führen und im heutigen Zusammenhang zu sehen.
2007 war ein sehr gutes Jahr; das Wirtschaftswachstum war höher als prognostiziert, es gab zusätzliche Steuereinnahmen, die Arbeitslosenquote ging zurück, die Erwerbstätigenquote stieg, es gab ein gewaltiges Leistungsbilanzplus. Wir wissen sehr wohl, dass das nicht nur auf die Politik zurückzuführen ist, sondern dass es viele Österreicherinnen und Österreicher waren, die diese Steuereinnahmen erarbeitet haben. Ihnen gebührt der Dank. Das ist auch der Österreichbonus, der hier zum Tragen kommt, nämlich die hohe Bereitschaft zu Leistung, die hohe Bereitschaft zu Bildung und Weiterbildung.
Ich möchte auf die Frage eingehen, wieso sich die Budgetsituation verändert hat. Wir haben lange auf die Steuerreform, die heuer gekommen ist, gedrängt, und wir sind sehr stolz, dass die Umsetzung gelungen ist. Wir hätten sie schon im Jahr 2008 um-
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