setzen wollen, sie ist eine sehr wichtige Maßnahme für viele, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für den Mittelstand, für die Klein- und Mittelbetriebe. Die Steuerreform ist auch auf diese Konjunktursituation die richtige Antwort und auch die richtige Antwort zur Frage der Steuergerechtigkeit, betreffend welche es leider in den Jahren davor oft zu einer Schieflage gekommen ist.
In einem Satz darf ich noch etwas erwähnen, was sich nicht in den Zahlen, aber im politischen Klima widerspiegelt. Es war auch das Jahr 2006/2007, in dem es zur „Sozialpartnerschaft-neu“ gekommen ist. Waren vorher die Sozialpartner immer wieder mit raschen Beschlüssen konfrontiert, so ist es jetzt üblich, die Vorhaben mit den Sozialpartnern durchzusprechen.
Das neue Haushaltsrecht wurde schon angesprochen. Hier sind auch die Bundesländer gefordert. Das neue Haushaltsrecht bringt mehr Transparenz, und genau diese Transparenz ist in vielen Bundesländern gefragt. Ich wünsche mir eine zusätzliche Transparenz im Landesbudget des Landes Oberösterreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.30
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Vorerst darf ich zum eingebrachten Entschließungsantrag Stellung nehmen und seitens meiner Fraktion durchaus inhaltliches Wohlwollen bekunden. Wir werden diesem Antrag aber heute nicht die Zustimmung geben, sondern in den Verhandlungen um das Haushaltsrecht im Parlamentarischen Beirat darüber diskutieren.
Meine Damen und Herren, nun zum eigentlichen Tagesordnungspunkt: Wir sollten in wirtschaftlich und finanzpolitisch schwierigen Zeiten froh sein, einen sehr positiven Rechnungsabschluss des Jahres 2007 zur Kenntnis nehmen zu können.
Ich möchte es auch dabei belassen und als letzter Redner nach einem fast 14-stündigen Sitzungsmarathon vor allem denjenigen Abgeordneten, die sich im morgigen „Kurier“ über die lange Sitzungsdauer und die intensiven Beratungen hier im Hohen Haus beklagen, eine angenehme, ruhige Nacht wünschen.
Das wünsche ich auch allen anderen, damit wir morgen wieder frisch motiviert und voller Tatkraft ans Werk gehen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)
22.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 307 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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