Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle des Rechnungshofes der Haftungsnachweise des Bundes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 707/A bis 727/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2651/J bis 2733/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 10. Juli 2009, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.34 Uhr
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