Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 49

würfen und mit der Untersuchung dieser Vorwürfe in Zukunft umgehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

10.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gleichfalls zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

10.34.02

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass in dem Brief der Frau Präsidentin auch die Frage enthalten ist, ob die Handys von noch mehr Abgeordneten abgehört wurden, und dass wir selbstver­ständlich aufgefordert sind, zu agieren, auch im Sinne dessen, was Herr Klubobmann Strache – was auch ich nicht überprüfen kann – hier aufgezeigt hat, nämlich dass das ein weit größeres Problem darstellt, als es das bislang war, als wir „nur“ – unter Anfüh­rungszeichen – die Abhörung des Kollegen Westenthaler diskutiert haben.

Ich halte das für eine ganz, ganz grundsätzliche Frage! Hier sind Grundrechte betrof­fen! Das kann heute hier im Haus und morgen beim einfachen Bürger und der einfa­chen Bürgerin sein. – Es ist unsere Aufgabe, dass wir hier lückenlos aufklären und dass hier lückenlos Klarheit geschaffen wird.

Daher hoffe ich, dass wir bei der Sonderpräsidiale auch einen Weg aufzeigen, wie wir diese Aufklärung in die Wege leiten, denn das halte ich für ganz essenziell, um gegen­über diesen Organen wieder Vertrauen herstellen zu können, denen diese Vorwürfe gemacht werden.

Ansonsten möchte ich auch namens meiner Fraktion sagen: Wir sind zutiefst betroffen und schockiert und sagen, wir wollen hier wirklich alle Schritte setzen, damit dann am Ende des Tages auch wirklich Aufklärung vorgewiesen werden kann. (Allgemeiner Bei­fall.)

10.35

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 bis 5, 6 bis 9, 16 bis 20, 21 und 22, 23 und 24 sowie 26 und 27 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein. (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin!) – Herr Abge­ordneter Scheibner zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

 

10.36.14

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsiden­tin! Nach dem Justizskandal, den wir in der vorigen Geschäftsordnungsdebatte disku­tiert haben, möchte ich jetzt einen Antrag stellen, um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, die Arbeiten in einem ganz wichtigen Bereich auch über die Sommermonate fortzusetzen. – Ich glaube, das erwarten die Menschen von uns.

Sie wissen, dass wir vor Kurzem einen Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Behandlung der Reform der Schulverwaltung eingerichtet haben. Der Rechnungs­hof hat hier Konzepte vorgelegt, wo man essenzielle Geldmittel, Steuergelder einspa­ren könnte. Gerade in einer Zeit, in der vor allem von Regierungsparteien immer wie­der Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krise angedacht werden, ist es notwendig, dass sich dieser Nationalrat mit Einsparungsvorschlägen in der Verwaltung auch über die Sommermonate hinweg beschäftigt.