Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, damit Eltern vor der Einschulung eines gehörlosen Kindes ein Anspruch auf den Besuch eines kostenlosen Kurses in Österreichischer Gebärdensprache gewährt wird.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Ein weiterer Antrag, den ich einbringen möchte, betrifft die Ausgleichstaxe; das Modell der Ausgleichstaxe funktioniert nur leidlich. Ich möchte, dass kleine Unternehmen nicht stärker belastet werden, ich möchte aber darauf hinweisen, dass große Unternehmen viel mehr die Möglichkeit haben, dieser Einstellungspflicht nachzukommen, vor allem auch die öffentliche Hand ist hier sehr gefragt.
Daher bringe ich das Modell einer progressiven Ausgleichstaxe ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend progressive Ausgleichstaxe
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz eine progressive Ausgleichstaxe vorzusehen.“
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Nun zu meinem letzten Antrag, meine Damen und Herren. Dieses Thema habe ich schon oft angesprochen, es steht im Zusammenhang mit der Armut, unter der pflegebedürftige und behinderte Menschen oft zu leiden haben. Ich halte es für notwendig – da wir auch so viel Geld in die Hand genommen haben, um notleidenden Finanzinstituten unter die Arme zu greifen, die sich die Probleme zum großen Teil selbst eingebrockt haben –, dass wir jetzt auch den Schritt setzen, beim Pflegegeld eine Inflationsanpassung vorzunehmen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt dafür. Dieses Geld fließt nicht irgendwohin ab, dieses Geld geht direkt in die Kaufkraft, denn: Das kann man nicht sparen! Diese Menschen brauchen dieses Geld ganz dringend.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Indexanpassung des Pflegegeldes sichergestellt werden.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
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