Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 131

Meine Damen und Herren, weil einer meiner Vorredner den Verantwortlichen der SPÖ im Landwirtschaftsbereich, unseren Sprecher Kurt Gaßner, erwähnt hat, möchte ich auch Folgendes sagen: Es ging nicht darum, ob man mit irgendjemandem von der ÖVP – in diesem Fall mit dem Klubobmann – einen Deal vereinbart hat.

Ich war bei vielen Gesprächen im Ausschuss dabei und kann feststellen: Es gibt eine Reihe von Regelungen, bei denen man, wenn man sie genau liest, Kurt Gaßners Handschrift erkennt. Er ist es vor allem, der immer wieder versucht – ich wiederhole mich –, die Interessen der kleinen Bauern zu vertreten. Ich denke, es ist wichtig, dies hier festzustellen. Und dir, lieber Kurt, ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Kennt er sich aber wirklich aus?!)

Einer der offenen Punkte, in dem wir – das sage ich auch ganz offen – bisher vergeb­lich versucht haben, eine Einigung erzielen – aber wir werden auch hier nicht lockerlas­sen! –, ist die Novellierung des Forstgesetzes. Da gerade Schwammerlsaison, Pilzsai­son ist, wissen wir ja alle, dass sich zurzeit die Vorfälle häufen, wo Waldeigentümer auch bei einer Entnahme von weniger als zwei Kilo an Pilzen pro Person und Tag eine Bezahlung verlangen.

Meine Damen und Herren, wir wissen auch sehr genau, dass bei diesem Thema in Ös­terreich Rechtsunsicherheit besteht. Ich denke, es wäre notwendig und wichtig, in die­sem Bereich eine Novellierung vorzunehmen, um Rechtssicherheit zu erhalten. Diese Rechtssicherheit ist für den ländlichen Raum von größter Bedeutung. Ich glaube, das ist auch für die Waldbesitzer und für den Tourismus ein sehr wichtiger Punkt.

Wenn man das Regierungsübereinkommen liest, so gibt es darin eine klare Formulie­rung. Ich möchte daraus zitieren: „Das Sammeln von Pilzen und Beeren muss entspre­chend der aktuell bestehenden Rechtslage weiterhin möglich bleiben.“

Das ist auch unsere Position. Wir versuchen durchzusetzen, dass diese Position mit diesem Gesetz novelliert wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Großruck: Das sind 7 Minuten zu lang!)

 

13.26.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Kollege Großruck, es sind zu wenig Bauernbundfunktionäre im Raum. Es geht um 700 Millionen €. Nicht einmal die Bauernvertreter der ÖVP, die diese schlechte Gesetzesnovelle zu verant­worten hat, sofern man dem Kollegen Gaßner Glauben schenken soll  Man muss feststellen: Es ist wirklich traurig. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Es ist eine Tragödie. – Hören Sie mir kurz zu, Kollege Schultes! (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Ing. Schultes –: Er will etwas sagen!) – Warum ist es eine Tragö­die? Damit Sie die Sache verstehen: Wir wollen ja Verantwortung übernehmen. Es ist ja nicht so, dass die Opposition nicht bereit wäre, ernsthaft über die Dinge zu disku­tieren. Aber wer verweigert denn diese Diskussion? Nicht nur im Ausschuss, schon das Prozedere ist skandalös!

Punkt eins: Der Minister bringt am 9. März 2009 eine Marktordnungsgesetz-Novelle in die Begutachtung. Wir haben gesagt: Wunderbar, jetzt kommt Bewegung ins Spiel. Begutachtungstermin: 14. April – und danach Schweigen, Schweigen, Schweigen. Wir warten permanent darauf, dass diese Umsetzung der EU-Agrarreform ins Parlament, in den Ausschuss kommt – nicht so.