Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 132

Dann kommt der Antrag der Kollegen Grillitsch und Gaßner. Darin gibt es einen ganz kurzen Absatz, rein technischer Natur, der auf die Marktordnung Bezug nimmt, einge­bracht im Juni 2009. Einige Stunden vor dem Ausschuss gibt es eine über 40-seitige Erläuterung beziehungsweise Konkretisierung – die alles beinhaltet: Da geht es um 700 Millionen €, um die ganze Obergrenze, um die gesamte Betriebsprämie, um die gesamte Marktordnung, um die gesamte Umsetzung des Europäischen „Health Check“ der Agrarpolitik. Sie sind nicht bereit, nicht fähig, mit uns im Ausschuss darüber zu diskutieren. (Abg. Grillitsch: Pass auf, was du sagst!) Wir werden Ihnen das konkret belegen können.

Punkt zwei, nämlich die Erläuterungen, die Sie jetzt vorgestellt haben, die hier im Haus verteilt wurden: Was soll das, bitte? Erläuterungen zu einem Gesetzestext gehören in den Ausschuss und dort diskutiert. Ich fange jetzt nicht an, mit Ihnen jeden Detailpunkt dieser wirklich umfangreichen Materie zu diskutieren, das ist einfach unmöglich! (Abg. Ing. Schultes: Du bist ja sonst so schlau!)

Und warum verweigern Sie ein Expertenhearing? Wir verlangen das. (Abg. Ing. Schul­tes: Schau in der Geschäftsordnung nach, dann wirst du sehen, dass das dort genau so drinsteht!) Herr Bundesminister, nicht einmal ein Experte des Ministeriums war be­reit oder fähig – Sie genauso wenig –, dazu Stellung zu nehmen, ob das Ministerium an einem Antrag zweier Abgeordneter mitgearbeitet hat.

Sie bringen ein europäisches Agrarpaket über einen Initiativantrag zweier Abgeordne­ter ein, weil Sie offensichtlich nicht bereit sind, Ihre Regierungsverantwortung wahrzu­nehmen. (Abg. Ing. Schultes: Ein bisschen präpotent sind wir schon!) Das muss ich annehmen, tut mir echt leid, weil ich nicht verstehen kann, wie Sie hier vorgehen.

Worum ginge es nämlich? Es ginge um eine Reform der europäischen und österreichi­schen Agrarpolitik. Es ginge darum, den Bäuerinnen und Bauern nicht Sand in die Augen zu streuen, sondern ihnen klar zu zeigen, dass da Reformbedarf besteht, dass der Reformweg weitergeht.

Ich zitiere direkt aus der Verordnung 73/2009 vom Jänner – die ist nämlich umgesetzt darin –, da heißt es konkret unter Punkt 26 in den Erläuterungen:

„Die Empfänger können daher nicht davon ausgehen, dass die Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten auf mögliche Änderungen insbesondere aufgrund wirt­schaftlicher Entwicklungen oder der Haushaltslage vorbereitet sein.“

Punkt eins: Es kommt zu Änderungen, weil die wirtschaftliche und politische Situation das erfordert.

Punkt zwei: Was will die Kommission? – Die Kommission will, dass die Gemeinschafts­stützungen, die Gelder der Agrarpolitik, ich zitiere wieder, „der landwirtschaftlichen Be­völkerung eine angemessene Lebenshaltung“ garantieren. – Und zwar nur der land­wirtschaftlichen Bevölkerung, nicht den agrarindustriellen Exportbetrieben, die Sie offensichtlich in Sonntagsreden kritisieren, wie Red Bull, aber auf der anderen Seite diesen Industrieunternehmungen die Stange halten. Das kann und will ich nicht verste­hen, tut mir echt leid! (Abg. Ing. Schultes – in Richtung des Präsidenten Dr. Graf –: Herr Präsident, was haben wir verbrochen?! – Abg. Mag. Kogler: Ist ja ein Ordnungs­ruf!)

Was die soziale Gerechtigkeit dieses Agrarfördermodells betrifft, sagt die Kommission ja auch unmissverständlich Folgendes – das sollte auch zitiert werden, weil es eine De­batte ist, damit man sieht, dass nicht alles schlecht ist, was in Europa diskutiert wird, und es ist ziemlich schlimm, wenn diese Dinge im Haus, im Ausschuss, im Parlament nicht ausreichend gewürdigt werden –: