ben ja gezeigt, dass sich geradezu niemand verantwortlich fühlt: Der Herr Häupl nicht, der Herr Pröll nicht! Beide tun so, als hätten sie keinen Einfluss auf das Unternehmen, wo doch jeder weiß, dass sie nicht nur den Vorstand, sondern auch den Aufsichtsrat bestellen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)
Es gibt etwas in diesem Unternehmen, das geradezu außergewöhnlich und einmalig ist, nämlich dass man einen Vorstand beschließt und bestimmt, ohne dass man den Aufsichtsrat befragt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich einmalig in der Unternehmensgeschichte! Da frage ich mich, wo da die ÖVP bleibt, wo der Aufruhr in der ÖVP bleibt, gerade bei jenen, die immer behaupten, dass sie Wirtschaftskompetenz besitzen. – Das sind Dinge, wo man sich wirklich fragen muss, ob in dieser Republik noch alles im Lot ist.
Wir haben auch den Appell der SPÖ verstanden, der in die Richtung gegangen ist, dass Sie an die Vernunft der Opposition appellieren, wir sollen doch nicht das eine mit dem anderen junktimieren. – Ich stelle jetzt den Zusammenhang mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz her, bezüglich dessen wir gesagt haben, dass das, was darin passiert, nämlich dass wir ausländische Steuerbetrüger, Steuersünder schützen, nicht durchdacht ist.
Dieses Gesetz ist voller Lücken, ist sehr
mangelhaft! Wir haben das einige Male aufgezeigt, wir haben auch unsere
Bedenken geäußert, im Finanzausschuss sehr seri-
ös und sehr sorgfältig geprüft, aber vonseiten der
Regierungsparteien ist in keiner Weise irgendwann einmal ernsthaft der Weg
beschritten worden, jene Bedenken, die wir gehabt haben, entsprechend zu
recherchieren und zu überprüfen. So kann man einfach nicht mit den
Bedenken der Opposition umgehen, wenn man will, dass die Opposition einem
solchen Gesetz die Zustimmung gibt! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg.
Mag. Kogler.)
Wenn man sich die letzten Entscheidungen und die letzten Handhabungen der Regierungsparteien anschaut, wie Sie mit uns, mit der Opposition, umgehen – ich erinnere nur an den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, in dem wir die AUA und die Zustände rund um die AUA behandeln wollten –, kann man nur sagen: Das ist nicht redlich, das ist nicht sorgsam! Es ist auch nicht verantwortungsvoll, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man hier im Hohen Haus das in der Geschäftsordnung begründete Ziel ableitet, einen „kleinen Untersuchungsausschuss“ einrichten zu dürfen und dann vonseiten der Regierungsparteien ständig geblockt wird und von diesen ständig alles unternommen wird, damit es zu keiner Aufklärung kommt.
Wir haben versucht, die wirklichen Entscheidungsträger, die hinter diesem AUA-Debakel stehen, vorzuladen (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), und es sind alle Personen, die wir vorladen wollten, immer wieder von den Regierungsparteien abgeblockt worden. (Abg. Mag. Kogler: Die wichtigen!)
Da muss man sich wirklich fragen: Wo bleibt denn Ihr Gewissen, wenn es darum geht, Licht ins Dunkel zu bringen? – Sie wollen alles vertuschen, alles verheimlichen, alles zudecken! (Abg. Hornek: Herr Kollege, die waren doch alle da!) Das kann ja nicht im Interesse eines gewählten Nationalratsabgeordneten sein! Es muss doch auch in Ihrem Interesse sein, dass Sie die Dinge aufklären wollen, beispielsweise bei der AUA, beispielsweise jetzt beim Skylink. Wir sollten doch im Interesse der Anleger handeln, wir sollten im Interesse der Steuerzahler handeln. Diese haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was alles hier passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist ein Riesenskandal, der hier abläuft (Zwischenruf des Abg. Hornek), betreffend den man sich schon fragen muss – wenn 20 Prozent die Stadt Wien, 20 Prozent das Land Niederösterreich hält, insgesamt 40 Prozent, der Beherrschungstatbestand vor-
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