Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 165

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heute gerade in Anbetracht der Bauskandale rund um den Flughafen Wien wahr­scheinlich gelegen kommt wie nie zuvor.

Wir haben – das war der erste Antrag in dieser Gesetzgebungsperiode mit der be­zeichnenden Aktenzahl 1/A (Abg. Mag. Steinhauser: ... 1a!) – schon damals gefordert, was wir seit vielen, vielen Jahren in diesem Hohen Haus verhandeln und diskutieren, nämlich die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes, der uns als Organ des Nationalrates in sehr, sehr vielen Angelegenheiten zu Hilfe kommt – wenn wir ent­scheidungsreife Beschlüsse fassen, wenn wir Hilfestellungen brauchen, wenn wir Bera­tung brauchen – und der uns auch bei vielen staatsnahen Unternehmen Einsicht ge­währt, was dort an Optimierungen und Besserstellungen zu erfolgen hat.

Wir haben immer sehr viel Vertrauen in den Rechnungshof und vor allem auch in die Führung des Rechnungshofes gehabt, weil wir glauben, dass hier wirklich ein partei­unabhängiger, ein sehr kompetenter und vor allem auch ein sehr anerkannter Rech­nungshofpräsident an der Spitze eines Gesamtunternehmens steht, das österreichweit einen sehr guten Ruf genießt.

Wir wollen diese Kompetenz des Rechnungshofes weiter ausdehnen in Richtung aller Unternehmen, an denen die Republik Österreich Anteile hält. Derzeit ist es ja nur mög­lich, Betriebe mit einem Staatsanteil von 50 Prozent zu prüfen. Dieser Prozentsatz soll auf 25 Prozent herabgesetzt werden, damit wir auch Betriebe und ausgelagerte Unter­nehmen prüfen können, die vor allem eine sehr große Unternehmensbedeutung haben und daher auch im Interesse einer entsprechenden Prüfung stehen.

Man darf hier, so glaube ich, eines niemals außer Acht lassen, nämlich dass der Rech­nungshof nicht nur prüft, sondern auch berät, und diese Beratungsleistung, die sehr hochstehend ist, ist zudem kostenlos; das sage ich auch in Richtung der Bürgermeis­ter, weil es ja im Sektor des BZÖ, der Grünen und auch der FPÖ unser aller Wunsch ist, dass wir diese Prüfkompetenz auch auf die Gemeinden ausdehnen (Beifall beim BZÖ), weil es Sinn macht, dass wir quer durch Österreich – von Vorarlberg bis ins Burgenland – auch die Gemeinden untereinander vergleichen können, gemeinsame Benchmarks setzen, um den Entscheidungsträgern auf der Ebene der Gemeinden die Gewissheit zu geben, dass ihre Gemeinde gut geprüft ist, jederzeit geprüft werden kann und natürlich auch eine gewisse Vergleichbarkeit vorhanden ist.

Das würde in Summe auch die Entscheidungen auf Gemeindeebene erleichtern und dazu beitragen, dass vielleicht der eine oder andere Unsinn, der in der Vergangenheit passiert ist – ich denke nur an die Cross-Border-Leasing-Geschäfte –, rechtzeitig un­terbunden und erst gar nicht mit dem Geld der öffentlichen Hand, mit dem Geld der Steuerzahler spekuliert würde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Das wäre ein kleiner Auszug unserer Vorsätze, die wir hier im Hohen Haus schon seit einigen Jahren haben, was die Ausweitung der Prüfkompetenzen anlangt. Und gerade jetzt, in den letzten Wochen, ist es ja ruchbar geworden, warum der Ruf nach dem Rechnungshof so viel Sinn macht, so dringend und notwendig ist, gerade wenn man sich betreffend das Projekt Terminal Skylink am Flughafen Wien anschaut, was dort alles in den letzten Jahren passiert ist, was dort rot-schwarze Parteigünstlinge und Funktionäre an Geld verschleudert haben: Nachdem es einen Kostenvoranschlag von 400 Millionen € gegeben hat, ist die derzeitige Zwischenbilanz irgendwo bei 900 Millio­nen gelegen! Das ist also der zweite Wirtschaftskrimi nach dem AKH-Skandal, der zweitgrößte Bauskandal der Zweiten Republik.

Und da ist es wichtig, dass der Rechnungshof einen Auftrag von der öffentlichen Hand erhält (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf des Abg. Jury), dort einmal Einschau zu halten, dort einmal auch die Verantwortlichen herauszufiltern, denn die ersten Reaktionen ha-


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