Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 240

Außerdem verbrauchen oder emittieren diese Gigaliner auch wesentlich mehr CO₂ – und das lehnen wir ab!

Ein Letztes ist noch anzumerken: Wenn Gigaliner vorgeschrieben werden würden und wir diese zulassen müssten, dann wären große und teure Adaptierungen unserer Stra­ßen und Autobahnen – ich denke zum Beispiel an Kreisverkehre – notwendig.

Meine Damen und Herren, wir können nicht jeden Unsinn, der in Brüssel ausgedacht wird, in Österreich umsetzen – nicht nur aus Kostengründen, sondern auch deshalb, weil es zu gefährlich wäre.

In diesem Sinne sagen auch wir: Wir müssen dagegen ankämpfen, wir wünschen der Regierung dabei viel Erfolg, und wir werden uns diesem Antrag anschließen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminis­terin Bures zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

19.16.05

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Ja, es ist mein erklärtes Ziel, dass wir keine Gigaliner, keine Monster-Lkw auf Österreichs Stra­ßen haben. Daher möchte ich mich bei all jenen, die diesen Antrag unterstützen, dafür bedanken, dass Sie damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir auf euro­päischer Ebene wirklich dafür sorgen, dass wir in Österreich keine Gigaliner auf unse­ren Straßen haben und ein Verbot des grenzüberschreitenden Verkehrs von Gigalinern in ganz Europa. – Herzlichen Dank für die Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Vorläufig letzter Redner dazu: Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

19.16.58

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Die Frau Kollegin Dr. Moser von der grünen Fraktion hat einen Entschlie­ßungsantrag eingebracht, und ich glaube, Sie hat versehentlich zu erwähnen verges­sen, dass dieser Entschließungsantrag von der Frau Kollegin Haubner vom BZÖ und von mir von der FPÖ unterstützt wird. Ich glaube, es wäre angebracht gewesen, das beim Antrag auch zu erwähnen, Frau Kollegin Moser. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mo­ser.)

Wir fordern hier insbesondere die oberösterreichischen Abgeordneten auf, diesen An­trag zu unterstützen. Kollege Großruck – er kommt aus dem Bezirk Grieskirchen – und Kollege Wöginger, wir alle wissen, dass beim Ausbau der A 8, den man nicht Ausbau nennen kann, derzeit viele Fehler gemacht werden. Das kommt halt heraus, wenn es eine schwarz-grüne Regierung in Oberösterreich gibt. (Zwischenruf des Abg. Groß­ruck.)

Man sollte an dieser Stelle auch klar sagen, dass die Bürger auch entsprechend unter­stützt werden sollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Kollege Großruck, bitte kommen Sie nachher hierher zum Rednerpult und erklären Sie der Bevölkerung im Hausruckviertel, warum man sich nicht für einen entsprechenden Lärmschutz einsetzt!