Schauen Sie, es ist dort ganz anders, wo es eine freiheitliche Gemeinde gibt, wie zum Beispiel in Steinhaus bei Wels, da gibt es einen ordentlichen Lärmschutz. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
19.18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 264 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Grosz: Das war der Regierungsantrag! Das ist klar abgelehnt, Herr Präsident! – Weitere Rufe beim BZÖ: Abgelehnt!) Ist abgelehnt! Selbstverständlich.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Ursula Haubner, Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen der Lärmschutzmaßnahmen an der A 8 – Innkreis Autobahn.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 265 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (227 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Privatbahngesetz 2004 und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden (299 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Kunasek. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.20
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freiheitlichen haben uns ja auch schon im Ausschuss gegen die vorliegende Regierungsvorlage ausgesprochen. Vor allen Dingen die Kritik des Rechnungshofes hat uns dazu bewogen, einiges kritisch anzumerken, wie wir auch die Vermutung hegen, dass diese Umstrukturierung der Bundesbahnen eigentlich dazu dienen soll, einige unliebsame Vorstände loszuwerden beziehungsweise andere mit teuren Beratungsleistungen hoch zu entlohnen. – Wir werden auch heute hier diese Regierungsvorlage nicht unterstützen.
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