Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 7

Aufnahme der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Ab­schluss eines Protokolls zur Abänderung des am 31. Mai 1996 unterzeichne-
ten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl. III Nr. 6/1998

Aufnahme der Verhandlungen mit der Regierung der Republik Singapur zum Ab­schluss eines Protokolls zur Abänderung des am 30. November 2001 unterzeich­neten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinde­rung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl. III Nr. 248/2002

Aufnahme der Verhandlungen mit dem Fürstentum Monaco zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen

Aufnahme der Verhandlungen mit St. Vincent und den Grenadinen zum Ab­schluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen

Aufnahme der Verhandlungen mit Guernsey zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen

Aufnahme der Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 25. Mai 2007 unterzeichneten Abkom­mens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl. III Nr. 41/2008

Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Finnland zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 26. Juli 2000 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerum­gehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 42/2001

Aufnahme der Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 5. November 1969 unterzeichneten Ab­kommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 24/1971

Aufnahme der Verhandlungen für ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film

Anträge der Abgeordneten

Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Arznei­mittel-Bewilligungs-Service auf Privatrezepte für Medikamente, die unter das Suchtgift­gesetz beziehungsweise die Psychotropenverordnung fallen (743/A)(E)

Mag. Werner Kogler, Hermann Gahr, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG hinsichtlich des Bankenpaketes (744/A)

Josef Bucher, Mag. Christine Lapp, Hermann Gahr, Mag. Werner Kogler, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Neuordnung und Effizienz der Gebarungsprüfung von Gemeinden (745/A)(E)

Josef Bucher, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfas­sungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (746/A)