Parlamentarische Materialien

Es zeigt sich auch in der heutigen Debatte wieder einmal, dass es eine einzige Fraktion in diesem Haus gibt, die die österreichischen Interessen auch wirklich vertritt. Und ich bin davon überzeugt, dass sich das auch bei den Landtagswahlen niederschlagen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was diese Regierung über den Sommer zusammengebracht hat, ist die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Sie haben sich über den Sommer hinweg keine Gedanken darüber gemacht, wie man heute im Rahmen dieser Sondersitzung Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, die unbedingt notwendig wären, setzen könnte. Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht, wie man Maßnahmen gegen den Sozialabbau setzen könnte. Sie haben sich auch keine Gedanken darüber gemacht, wie man Maßnahmen gegen die Kriminalität, die immer mehr zunimmt beziehungsweise weiter ansteigt, setzen könnte.

Es ist dies ein sehr trauriges Kapitel, das wir heute schreiben, und wir Freiheitlichen sind sicherlich nicht bereit, hier gegen die österreichischen Interessen zu stimmen. Wir haben das von Beginn an gesagt. Wir haben diesbezüglich von Beginn an eine klare und konsequente Linie verfolgt, und genauso werden wir auch heute verfahren.

Interessant dabei ist auch, was herausgekommen ist bei den Verhandlungen, die vonseiten der Grünen und der Orangen mit den Regierungsparteien geführt worden sind. Ich möchte das jetzt hier kurz anführen.

Was die Ausgestaltung der Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht betrifft, hat die ÖVP in der Person des Klubobmannes Kopf klar und deutlich gesagt, dass das nicht in Stein gemeißelt sei. (Abg. Brosz: Weiterlesen!) In Ihrer Abmachung heißt es nur, dass die Arbeit im Geschäftsordnungskomitee zu beschleunigen sei.

Ich frage mich: Was ist jetzt das konkrete Ergebnis, das Sie erzielt haben? (Abg. Brosz: Weiterlesen!) Nichts – außer dass sozusagen ein Arbeitskreis gegründet wird, den wir ohnehin schon seit drei Jahren haben und der in diesen drei Jahren nichts zustande gebracht hat, der sich wie ein Strudelteig hingezogen hat und ohne konkrete Ergebnisse geblieben ist! Darauf können Sie wirklich „stolz“ sein! Darauf können Sie wirklich „stolz“ sein, dass Sie hier umgefallen sind und in Wirklichkeit nichts für die Österreicher zustande gebracht haben!

Was ist dann, wenn es bis dahin trotzdem keine Einigung gibt? Machen Sie Ihre Zustimmung zur Abschaffung des Bankgeheimnisses dann rückgängig? Wie soll das funktionieren? – Das wird wohl kaum möglich sein, weil die Zweidrittelmehrheit für das Rückgängigmachen eben nicht vorhanden sein wird.

Genauso verhält es sich auch bei dem Punkt, die Rechnungshofprüfung auf kleine Gemeinden auszuweiten, wozu wir vonseiten des ÖVP-Klubobmannes gehört haben, dass das eigentlich gar kein Thema sei.

Also in Wirklichkeit ein trauriger Tag für Österreich. Aber die Österreicher sehen einmal mehr, wem sie vertrauen können, auf wen sie sich verlassen können, und das werden wir Freiheitliche auch weiter so handhaben. (Beifall bei der FPÖ.)

10.19

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 60