Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 61

Abg. Strache: Da müssen Sie selber schmunzeln! Stiftungsbesitzer! Stiftungsbesitzer Cap!)

Eigentlich haben Sie hier ausländische Interessen vertreten. Das ist ein ganz neuer Zungenschlag seitens Ihrer Fraktion. Worum geht es in Wahrheit? – In Zeiten knapper Kassen des Staates, der Budgets, muss man schauen, dass man das Niveau des So­zialstaates, der Gesundheitssysteme, der Pensionen weiter absichert. Gerade in Zei­ten, in denen die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Verschärfung bei der Finanzie­rung unseres Sozial- und Wohlfahrtsstaates führt, ist es ganz besonders wichtig – und das beruht ja auf Gegenseitigkeit –, österreichischer Steuerhinterzieher, die ins Aus­land gehen, habhaft zu werden. Ich würde solcher Steuerhinterzieher auch ganz gerne habhaft werden, wenn die Millionäre in der Gegend herumwandern und damit hinter­treiben, dass dieser Sozial- und Wohlfahrtsstaat weiter ein finanzielles Niveau hat und weiter abgesichert ist. (Abg. Kickl: Ach so? Das haben wir gesehen, wie das bei der ... war! Aufforderung zur Selbstanzeige – das war alles!)

Sie von der FPÖ aber, die Sie bis jetzt immer gesagt haben, dass Sie die Interessen der kleinen Frauen und Männer, derer mit den knappen Geldbörsen, vertreten, stellen sich hier her und vermischen plötzlich den Schutz der Millionäre, die Steuer hinterzie­hen (Abg. Strache: Den Schutz der Österreicher, was ihr Bankgeheimnis betrifft!) und durch die Welt wandern und Österreich mit seinem Bankgeheimnis als Steueroase be­trachtet haben, mit österreichischen Interessen. (Abg. Strache: Den Schutz der Öster­reicher, was ihr Bankgeheimnis betrifft, darum geht es!)

Das ist heute ein ungeschickter Populismus Ihrerseits gewesen. Ich hoffe, dass die Zu­hörerinnen und Zuhörer, Zuschauerinnen und Zuschauer sich da ein Bild machen kön­nen. So nicht! (Abg. Kickl: Dienstagvormittags-Kabarett!) Es geht hier wirklich darum, dass wir gemeinsam international alles unternehmen, um etwas dagegen zu tun, dass die Steuerhinterziehung geschützt wird. (Abg. Dr. Graf: Die letzten 20 Jahre hat Sie das nicht gestört?) Das Bankgeheimnis als Steuerhinterziehungsschutzinstrumenta­rium misszuinterpretieren, das ist überhaupt der Gipfel. Aber das kommt aus Ihrer Wortmeldung heraus! Sie sagen ja nichts anderes als: Schützt weiter die ausländi­schen Steuerhinterzieher! (Abg. Strache: Die Österreicher! Die Österreicher und ihr Bankgeheimnis gilt es zu schützen!) – Auf diesem Weg kann man einfach nicht mit­gehen, das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wer hat denn hinterzogen in Österreich? Kennen Sie die Steuerhinterzie­her?)

Ich finde es auch schade, dass Sie da nicht mitgehen, denn ich glaube, dass es ein Zeichen von lebendigem, ja kreativem Parlamentarismus war, dass man sich zusam­mengetan hat, dass sich hier vier Parteien gefunden haben und hier einen Kom­promiss, einen Konsens hergestellt haben. Ich verstehe es schon, wenn Sie hier so reden wie der Fuchs, wenn es um die Weintrauben geht. Sie sagen: Diese Weintrau­ben sind aber hoch, und sauer sind sie auch; nein, ich will da gar nicht erst hinauf! – Und Sie stehen natürlich jetzt im politischen Eck und können zuschauen, wie vier Parteien konstruktiv wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.)

Bitte, es hat doch eine monatelange Diskussion darüber gegeben, ob jetzt die Flugha­fen AG Wien endlich vom Rechnungshof geprüft werden kann oder nicht. (Abg. Stra­che: Das hat Häupl erfolgreich verhindert!) Wir haben uns hingesetzt und haben hier wirklich ... (Abg. Strache: Das hat Bürgermeister Häupl erfolgreich verhindert mit sei­nem Einfluss!) – Nun, nach Ihrer Strategie hätte es gar nichts gegeben, und der Rech­nungshof hätte nicht einmal die Flughafen Wien AG prüfen können, mit dieser Destruk­tionsstrategie! Das möchte ich schon einmal deutlich sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das hat Bürgermeister Häupl verhindert!)