Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 62

Jetzt ist mit dieser Änderung, die wir beschlossen haben – und diese wird dann noch im Verfassungsausschuss und hier im Plenum zu behandeln sein (Abg. Kickl: ... ein­mal die Auflösung der eigenen Parteistiftung ...!) –, die Möglichkeit für den Rechnungs­hof gegeben – so hoffen wir –, dass er endlich auch die Flughafen AG prüfen kann. Das ist einmal ein wirklich wichtiger und wesentlicher Punkt.

Beim zweiten Punkt – vielleicht hängt Ihre Haltung damit zusammen, dass Sie von der FPÖ so wenige Bürgermeister oder fast keine Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen (Abg. Strache: Es sind schon 18, und es werden mehr! Nach Wien werden es mehr!) – geht es darum, dass hier einmal ein Konzept erstellt wird, dass der Rech­nungshof natürlich auch alle Gemeinden prüfen kann. Aber zuerst müssen wir uns ein­mal anschauen: Welche Prüfebenen gibt es? Natürlich, es kann nicht sein, dass dann der Bürgermeister vor lauter Prüfungen dauernd mit Akten unter dem Arm in der Ge­gend herumrennt, weil ein Vertreter einer von fünf verschiedenen Prüfebenen bei ihm vor der Tür steht. Was aber jeder Bürgermeister und jede Bürgermeisterin will, ist, dass es ein Prüfkonzept gibt und dass es eine Prüfeinrichtung gibt, die wirklich effizient, wirklich nachhaltig ist. Das ist eine Unterstützung für die Arbeit der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen!

Daher, glaube ich, ist es sehr verantwortungsvoll, dass wir uns da zusammengefunden haben zu diesem Punkt, dass man sich hinsetzt, dieses Konzept erarbeitet und dass man dann an die Umsetzung geht – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den österreichischen Gemeinden, die daran interessiert sind, dass hier sauber gearbeitet wird, und der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die das auch wollen. Die wollen, dass es hier eine vernünftige Einrichtung gibt – und nicht, dass man am Gängelband von irgendeinem Land ist, und dann schicken die diesen Prüfer, und dann gibt es jene Einrichtung – das geht nicht! –, oder es wird überhaupt nur augenzwinkernd irgendet­was gemacht. Nein: Ordentlich, sauber, geordnet! Daher muss es im Endeffekt dieses Prüfkonzept auch geben. – Das ist der nächste Punkt.

Ein weiterer Punkt: Es wird schon seit Längerem hier im Haus über die Frage Minder­heitsrecht Untersuchungsausschuss diskutiert. Jetzt haben wir hier eine inhaltliche Ansage. Die Basis zur Erstellung dieses Modells in Österreich könnte das Modell des Deutschen Bundestages sein. Es ist nicht eins zu eins übertragbar, es gibt aber im Deutschen Bundestag ein Modell, mit dem man erreicht hat, dass es unter einer sehr vernünftigen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger strukturierten Einrichtung die­sen Untersuchungsausschuss gibt. Das ist einmal die Basis. – Das war bis jetzt nicht so, dass man mehrheitlich im Parlament gesagt hat, dass das die Basis ist. – Und das Zweite ist, dass man gesagt hat, im Quartal 2010 soll es dann ein Ergebnis geben.

Das ist wirklich ein Fortschritt! Ich möchte daher sagen: Dass Sie das heruntermachen, das verstehe ich nicht. Ich hätte mir gedacht, dass Sie heute eine differenzierte Oppo­sitionsargumentation an den Tag legen, wo Sie sagen, das Gute ist gut, und das, wo Sie der Meinung sind – meiner Meinung nach mit einem Ansatz von Populismus, der Ihnen nicht nützen wird, aber das ist Ihr Problem –, dass Sie es nicht wollen, wollen Sie nicht. Aber dass Sie sich jetzt hier herstellen und alles heruntermachen, das ist nicht einmal so wie in der Geschichte vom Fuchs und den Weintrauben, sondern das finde ich auch im Interesse des österreichischen Parlaments nicht wirklich sinnvoll und nicht wirklich gut.

Der nächste Punkt – ein Punkt, den Sie immer moniert haben! –: Es gibt einen Haf­tungsrahmen für die Banken, mit dem versucht wird, den Banken zu ermöglichen, jetzt in Krisenzeiten den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Wir haben diesen 100-Milliarden-Haftungsrahmen sogar mit Ihren Stimmen, einstim­mig, beschlossen – es war ein Fünfparteienbeschluss hier im Haus. Und dann sagen wir alle, aber jetzt muss man auch schauen, ob das auch in Ordnung abläuft – sagen