Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 63

wir es einmal so (Abg. Strache: Es gibt ja gar keine Bilanzüberprüfung durch den Rechnungshof!) –, weil man grundsätzlich schauen muss, dass man dort, wo viel Geld des Steuerzahlers – nicht nur: viel Geld des Steuerzahlers, sondern überhaupt: Geld des Steuerzahlers – in Bewegung gesetzt wird, auch entsprechende Kontrollen durch­führt. (Abg. Strache: Wo gibt’s denn eine Bilanzüberprüfung durch den Rechnungs­hof? Die ist ja nicht einmal ansatzweise vorgesehen!)

Jetzt haben wir hier einen Punkt, wo genau das getan wird (Abg. Kickl: Genau das eben nicht! Sie kratzen nicht einmal an der Oberfläche!), auch im Hinblick auf die Kre­ditversorgung der Wirtschaft: dass die Inhalte der mit den Banken abgeschlossenen Verträge und deren Erfüllung geprüft werden sollen. – Was noch? (Abg. Kickl: Na, prü­fen Sie die Banken zum Beispiel, die Banken selbst, Herr Kollege Cap!)

Wir kennen die Stimmung in der Bevölkerung, die sagt: Moment, was ist da los? Ich will Kredite haben! Das sagen wir auch, denn das ist berechtigt und das muss man unterstützen, damit die Wirtschaft wirklich in Gang gesetzt wird. Zugleich kann die Wirt­schaft aber ohne funktionierende Banken auch nicht existieren, daher dieser Haftungs­rahmen; kein Geschenk, keine 100 Milliarden für die Banken! Das, was wir beschlos­sen haben, auch mit Ihren Stimmen, muss einer Kontrolle unterzogen werden – auch das haben wir hier beschlossen!

Ich finde, dass diese vier Punkte herzeigbar sind und dass diese vier Punkte auch ein Zeichen eines lebendigen, konstruktiven Parlaments sind. Ich bin ja immer der Mei­nung gewesen, dass in diesem Dreieck – ich gehe von der Realverfassung aus – So­zialpartnerschaft, Regierung, Parlament in den früheren Zeiten – das ist schon lange, lange her – eine Ungleichgewichtung bestand, wo das Parlament nicht das Gewicht hatte, das ihm zusteht. Heute muss ich sagen, diese Balancierung ist in Ordnung.

Und diese Balancierung wird weiter in Ordnung bleiben, wenn sich die Opposition – das sage ich zu Recht – nicht vereinnahmen lässt – diese Angst braucht ohnedies nie­mand zu haben, da gibt es genug harte Auseinandersetzungen –, sondern wenn man konstruktiv gemeinsam an die Lösung jener Dinge herangeht, die für diese Republik, für Österreich so bedeutend sind. Und das ist unter anderem auch der Kampf gegen die Millionäre, die mit ihrem steuerhinterzogenen Geld durch die Welt trampen und ver­suchen, dort das meiste herauszuholen, wo es eben geht.

Wir sind keine Handlanger für diese ausländischen Millionäre, und deswegen beschlie­ßen wir das heute! Ich hoffe, dass die EU und die OECD und alle anderen diesen Weg weiter beschreiten mögen – im Dienste funktionierender Gesellschaften, im Dienste funktionierender Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und Pensionssysteme. Es geht uns darum, dass genug Geld da ist, damit all das, was auch den Österreicherinnen und Österreichern so lieb geworden ist – die Pensionen, keine Zweiklassenmedizin, die Spitäler –, weiter funktionieren kann. Dafür muss es das nötige Geld geben, dafür muss es das Budget geben, und daher müssen wir darauf achten, dass wir geordnete Verhältnisse haben und dass nicht Steuerhinterziehung augenzwinkernd hingenom­men wird und man einfach sagt: Es wird schon irgendwie gehen. Das ist nicht unsere Politik! (Abg. Dr. Graf: Da klatschen ja nicht einmal die aus der SPÖ!)

Und ich hätte mir eigentlich gedacht, dass da auch die fünfte Partei mitziehen kann. Warum diese das gemacht hat – oder, in diesem Fall, eben nicht gemacht hat –, das kann nur diese selbst mit ihren weiteren Rednern heute argumentieren. Aber das run­terzureden wird Ihnen heute nicht gelingen – dazu sind die Punkte viel zu überzeu­gend –, und es wegzureden, indem Sie sagen, österreichische Interessen werden be­rührt, wird Ihnen erst recht nicht gelingen. Es geht eindeutig um die ausländischen Steuerhinterzieher!