Heute, Herr Klubobmann Strache, sind Sie nicht auf der Seite der kleinen Leute. Heute sind Sie definitiv wieder einmal auf der falschen Seite! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Wir sind auf der Seite der kleinen Österreicher, die das Bankgeheimnis nicht aufgeben wollen!)
10.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte.
10.30
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, angesichts des heutigen Jahrestages einige wenige Bemerkungen.
Vor 70 Jahren ist mit dem Zweiten Weltkrieg über diesen Kontinent die wohl größte Katastrophe hereingebrochen – oder ist diesem Kontinent zugefügt worden –, und wir haben zu Recht heute der vielen Opfer aus diesem Krieg gedacht.
Europa hat und verantwortungsvolle Politiker haben nach Ende dieses Krieges die richtigen Antworten darauf gegeben, damit es so eine Katastrophe nie mehr geben kann, nämlich mit der Gründung des Vorläufers der heutigen EU. Und ich glaube, wir tun gut daran – das ist unsere Aufgabe heute –, dass wir diese Integrationsidee, dieses Integrationsprojekt Europäische Union gemeinsam, genau im Gedenken an diese schrecklichen Ereignisse, weiterentwickeln und nicht, Herr Strache, permanent, wenn auch einmal ein Kompromiss notwendig ist – und das ist bei einer Gemeinschaft immer wieder notwendig –, das ganze Projekt schlechtreden, sondern uns sehr wohl zum tieferen Sinn dieses Projektes bekennen und dafür durchaus auch bereit sein müssen, den einen oder anderen Kompromiss einzugehen, damit solche Dinge nie mehr passieren können. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, meine Damen und Herren, nun zur Tagesordnung und zum Gegenstand unserer heutigen Beratungen.
Es kann doch wohl niemand hier im Saal ernsthaft wollen, dass ausländische Steuersünder ihr Geld in Österreich verstecken können. Es ist doch längst kein Standortvorteil mehr, ausländische Steuersünder zu decken. Wer das immer noch glaubt, der lebt wohl wirklich im Gestern. Niemand von uns kann auch wirklich wollen, dass unser Land international in Misskredit gerät und mit Titeln wie „Steueroase“ und Ähnlichem bedacht wird.
Ich sage schon dazu: So manche ausländische Reaktionen – und da fällt mir insbesondere der deutsche SPD-Finanzminister Steinbrück ein – waren nicht nur überzogen, sondern waren inakzeptabel und unerträglich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber inhaltlich war ... richtig!)
Aber das ändert nichts daran, dass es internationale Spielregeln gibt und dass auch wir gehalten sind, diese internationalen Spielregeln einzuhalten. Und mit der Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Steuersünder, wohlgemerkt, tun wir nichts anderes, als diese internationalen Verpflichtungen zu erfüllen oder ihnen nachzukommen; und das – es sei noch einmal betont – ohne negative Auswirkungen für die heimischen Sparerinnen und Sparer, ohne dass diese in irgendeiner Weise davon betroffen wären, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Was ist mit Auslandsösterreichern? – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
Dazu kommt noch etwas: Die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und damit auch auf die heimischen
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