Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 65

Arbeitsplätze gehabt! Wir kämpfen im Augenblick alle miteinander um jeden Arbeits­platz in diesem Land. Leider sind mehr Menschen oder zunehmend Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, und in solch einer Phase wäre es doppelt unverantwortlich gewesen, die Lösung, die wir hier jetzt gerade treffen, nicht zu treffen. Wir hätten damit zusätzlich Arbeitsplätze gefährdet.

Ich sage dazu, wir brauchen für diese Regelung und für diese Lösung eine Zweidrittel­mehrheit in diesem Land. Es haben zwei Parteien – das BZÖ und die Grünen – recht rasch signalisiert, dass sie inhaltlich bereit wären, diese Zweidrittelmehrheit zu geben (Abg. Kickl: Ich frage mich, warum sie das nicht schon in der letzten Periode gemacht haben!), aber sie haben dafür einen politischen Preis eingefordert.

Herr Kollege Strache, Sie haben das vor wenigen Tagen einen „Kuhhandel“ genannt. Ich würde es da eher mit der „Kurier“-Kommentatorin von heute, Karin Leitner, halten, die gesagt hat, das ist das Ergebnis von lebendigem Parlamentarismus. – Ja, das ist es! Gar nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grü­nen.)

Ich sage allerdings dazu: Der Weg war steinig, denn die Forderungen, die zunächst von den Oppositionsparteien erhoben wurden, waren in ihrer Summe und auch in ihrer Substanz vor dem Sommer für uns nicht erfüllbar. Umso erfreulicher das jetzt vorlie­gende Ergebnis – und dabei stehe ich nicht an, mich auch bei den beiden Verhand­lungspartnern, bei Josef Bucher und auch bei Werner Kogler, für die konstruktive Füh­rung der Gespräche und der Verhandlungen und letzten Endes auch für das Ergebnis zu bedanken, das wir erzielen konnten, bei dem wir uns alle, wie es bei einem Kom­promiss eben üblich ist, auf den jeweils anderen zubewegt haben.

Zu den vier Punkten ganz kurz: Ich habe im Juli-Plenum hier in diesem Haus schon ge­sagt, dass wir eine Prüfung des Flughafens Wien durch den Rechnungshof wollen, weil dieses Debakel bei Skylink untersucht werden muss. Es haben sich dort, aufgrund feh­lender rechtlicher Grundlage, die Organe dagegen gewehrt. (Abg. Ing. Hofer: Rot und Schwarz!) Aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage, habe ich ja dazugesagt. Auch die Herrschaften dort können nicht an den Gesetzen vorbei. (Abg. Strache: Häupl und Pröll haben da schon einen ordentlichen ...!) Wir schaffen jetzt eine gesetzliche Grund­lage, um diese Prüfung zu ermöglichen.

Zweiter Punkt: Auch gegen eine Rechnungshofprüfung jener Verträge, die mit den Banken abgeschlossen wurden, die jetzt Staatshilfe brauchen, ist nichts einzuwenden. Aber eben: eine Prüfung der Verträge und der Erfüllung dieser Verträge – aber nicht eine Totalprüfung dieser Banken vor Ort, wobei man tief in das Bankgeheimnis eindrin­gen würde (Abg. Strache: Auf einmal! Auf einmal ist wieder das Bankgeheimnis wich­tig!) und Geschäftsfälle jeder Art überprüfen würde, die gar nichts mit dem zu Unter­suchenden zu tun haben. (Abg. Mag. Stefan: Aber was ist, wenn die EU das vielleicht will? – Heiterkeit des Abg. Mag. Stefan.)

Das heißt, wir haben hier die richtige Lösung gefunden. Der Rechnungshof wird bei der Finanzmarktaufsicht prüfen, er wird bei der Notenbank prüfen, er wird bei der ÖIAG-Tochter FIMBAG prüfen und auch im Finanzministerium, und er wird dort genau das prüfen, was immer kritisiert wurde: ob jetzt tatsächlich erfüllt wurde, was die Verträge sagen, nämlich dass aufgrund dieser Hilfe des Staates jetzt auch wieder ausreichend Kredite, insbesondere an die heimische Wirtschaft, gewährt werden.

Dritter Punkt: Es spricht überhaupt nichts gegen eine sorgfältige Prüfung unserer Ge­meinden, und zwar aller Gemeinden. Aber es macht wenig Sinn, dass wir zu den drei Ebenen, die wir schon kennen, nämlich Prüfungsausschuss der Gemeinde, Gemeinde­aufsicht der Länder und Landesrechnungshöfe – die es ja damals, als wir das Gesetz gemacht haben, in den meisten Ländern noch gar nicht gegeben hat –, mit dem Bun-