Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 66

desrechnungshof jetzt alle vier Prüfungen über diese Gemeinden drüberziehen, son­dern es macht viel mehr Sinn – und darauf haben wir uns verständigt –, dass wir ein abgestuftes Prüfungskonzept – nach Größen abgestuft, wobei wir da durchaus entwe­der Einwohnerzahl oder auch ökonomische Größen hernehmen können – erstellen – oder die Bundesregierung auffordern, es uns zu erstellen, und wir beraten es dann in diesem Hohen Haus –, nach dem sichergestellt ist, dass einerseits alle sorgfältig ge­prüft werden, wir aber Dreifach- und Vierfachprüfungen vermeiden. Nichts anderes haben wir vereinbart. Und das ist, meine ich, auch gut so.

Und der vierte Punkt: Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Ich verhehle nicht, dass mir die Zustimmung zu diesem Punkt am schwersten gefallen ist – nicht, weil ich gegen Kontrolle bin, sondern die Vorkommnisse auch der letzten Tage und Wochen im Zusammenhang mit dem aktuellen Untersuchungsausschuss stimmen mich ein bisschen nachdenklich. Unhaltbare Pauschalverdächtigungen, vertrauliche Akteninhalte, die hinausgespielt werden, haben es uns nicht gerade leicht gemacht, hier mitzugehen. Aber ich stehe und die ÖVP steht zu dieser Vereinbarung – selbstver­ständlich. Wir werden allerdings noch einiges zu diskutieren haben. Aber wir werden bis zum Frühjahr, wie vereinbart, auch diese Sache einer Lösung zuführen.

Das heißt, meine Damen und Herren, hier ist ein Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen, zwischen den verschiedenen Parteien gefunden worden, und ich denke, das ist gut so.

Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Wir stehen derzeit vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, wir sowie auch alle anderen Länder. Es verlangt alle Kraft von uns, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam meistern können. Wenn wir uns weiterhin in diesem Hohen Haus permanent nur mit uns selbst beschäfti­gen, ob die Themen Öllinger, Westenthaler, Pilz oder Graf heißen, dann wird die Be­völkerung das nicht mehr verstehen und auch nicht verstehen wollen. (Zwischenruf beim BZÖ: Oder die ... von der Frau Fekter! Die ... Geheimpolizei!)

Wir müssen uns, so wie wir es heute ja tun, den wesentlichen Dingen zuwenden, ob das Beschäftigungsfragen sind, ob das die Fragen von gesellschaftlichem Gleichge­wicht sind, ob das auch die Vermeidung von Steuerbetrug ist. All diesen Dingen sollten wir uns in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt widmen und die Beschäftigung mit uns selbst zurückdrängen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Ich glaube, das war der zweite Applaus in 10 Minuten!)

10.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher mit 10 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

10.40.24

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Strache, Sie haben sich in den letzten Monaten immer wieder gegen die Banken gestellt. (Abg. Strache: Das Bankgeheimnis schützt nicht die Banken, sondern die Österreicher!) Ich habe heute, ehrlich gesagt, auch schon darauf gewartet, dass Sie wieder die „Giebelkreuzritter“ an den Pranger stellen. Sie haben das Thema „Raiffeisen“ mit keinem Wort erwähnt. Ich hoffe, ich muss mir keine Sorgen um Sie machen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Stra­che: Nein, müssen Sie nicht!)

Eines sollte Ihnen schon klar sein: Wenn Sie wirklich sagen, Sie sind ein konsequenter Politiker, und über viele Wochen und Monate die Banken vor sich hertreiben, dann steht ab dem heutigen Tag fest, dass Sie der Beschützer der Banken sind, dass Sie sich mit der Haltung, die Sie heute eingenommen haben, vor die Banken gestellt ha-