Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 67

ben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das Bankgeheimnis schützt die Banken? Seit wann schützt das Bankgeheimnis die Banken? Die Österreicher schützt das Bankge­heimnis!) Dass Sie die Steuerschuldner und Steuerhinterzieher schützen, das ist die Realität, Herr Strache, dass Sie verhindern, dass internationale Terrorismusbekämp­fung dort, wo Geldmittel auch über österreichische Konten fließen, möglich ist. Sie verhindern das mit Ihrer Haltung. Das sollten Sie einkalkulieren, wenn Sie sich hier zu Wort melden. (Abg. Strache: Das ist absurd!) Nein, Sie sollten eines klar zu verstehen bekommen: Das österreichische Bankgeheimnis wurde geschaffen, um die Privat­sphäre zu schützen, und nicht, um die Steuerhinterzieher zu schützen, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Dazu bekennen wir vom BZÖ uns. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Diese Privatsphäre heben Sie jetzt auf!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sage ich Ihnen auch, Herr Strache: Die Wirtschaft leidet schon genug aufgrund der Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Sie leidet schon genug deswegen, weil die einzelnen Konjunkturpakete, wie sie geschaffen worden sind, in der Wirtschaft leider nicht greifen, die Aufträge viel zu spät hinausge­hen und auch das Bankenrettungspaket nicht greift, das diese Bundesregierung verab­schiedet hat. (Abg. Dr. Graf: Wie viele Milliarden erwarten Sie sich durch die Maßnah­men?) Sie leidet schon genug an der Kreditklemme, die oft und gerne auch von den Regierungsparteien abgestritten wird. Es wird behauptet, dass sie nicht existiert. Sie ist Realität, meine Damen und Herren!

Viele Betriebe, vor allem klein- und mittelständische Betriebe, bekommen keine Be­triebsmittelkredite, bekommen keine Investitionskredite, weil die Banken das Geld zur Verfügung haben, um sich selbst zu finanzieren, und es nicht so, wie wir es im Banken­rettungspaket vorgesehen haben, an die Realwirtschaft weitergeben. (Beifall beim BZÖ.)

Darum haben wir diesen Schritt beim Bankenrettungspaket auch gesetzt, das letztend­lich auch Sie mit beschlossen haben. Sie sollten ein natürliches Interesse daran haben, dass diese Vertragsbestandteile künftig auch vom Rechnungshof geprüft werden, und das auch mit unterstützen. (Abg. Strache: Die Bilanzen der Banken gehören geprüft!) Wir haben es geschafft. Wir haben die ÖVP und die SPÖ von diesem Weg überzeugt, dass es richtig und wichtig ist, das Bankenrettungspaket vom Rechnungshof kontrollie­ren zu lassen. Das ist letztendlich gut für die Wirtschaft, weil wir sichergehen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Mittel, die der Steuerzahler zur Ver­fügung stellt – in Form von Eigenkapitalspritzen, in Form von Haftungen und Garan­tien –, in Form von Krediten an die Wirtschaft weitergegeben werden. Das war ur­sprünglich auch Ihr Ansinnen. Aber jetzt stellen Sie sich dagegen, dass wir letztendlich eine Prüfung durch den Rechnungshof gewährleisten. Das versteht niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Weil Sie das Bankgeheimnis für die Österreicher über Bord geworfen haben!)

Wenn Sie diese Haltung vertreten, müssen Sie auch in Kauf nehmen, dass Österreich auf einer schwarzen Liste landet (Abg. Dr. Graf: Grau ist die Liste!), was zur Folge hat, dass Investitionsprojekte auf europäischer Ebene vielen Banken, aber auch Wirt­schaftsunternehmen versagt bleiben. Was heißt das in letzter Konsequenz? – Wir le­ben doch zu 50 Prozent vom Export, wir leben doch davon, dass tüchtige Unternehme­rinnen und Unternehmer, tüchtige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dafür sorgen, dass wir diesen sozialen Wohlstand in Österreich eben dadurch aufrechterhalten kön­nen, dass wir Exportweltmeister sind.

Sie unterbinden das mit Ihrer fehlenden Zustimmung. Sie würden Arbeitslosigkeit da­durch provozieren, dass wir an großen internationalen Projekten nicht mehr teilhaben könnten. Es ist gut, dass das mit dieser Maßnahme jetzt verhindert worden ist und die Lockerung des Bankgeheimnisses letztendlich auch greift.