Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir uns auch hier im Hohen Haus eingefunden. Sie werden sich erinnern, schon damals war die Wirtschaftskrise international absehbar. Die Finanz- und Bankenkrise hat sich abgezeichnet, aber wir wurden von den wichtigsten Schaltstellen des Landes, ob das die österreichische Notenbank oder das Finanzministerium war, oft hinters Licht geführt.
Lieber Herr Kollege Molterer, ich schätze dich als Abgeordneten sehr, aber erinnere dich, damals hat es geheißen, der Totentanz ist abgesagt, lasst die Schuhplattler auffahren, wir sind von der internationalen Finanz- und Bankenkrise nicht betroffen, denn wir beziehungsweise die österreichischen Banken haben das Geld im Osten veranlagt, 300 Milliarden €, da gibt es keine Wirtschaftskrise, da findet keine Finanzmarktkrise statt. Uns wurde immer wieder gesagt, Österreich bleibt ausgespart, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nach den Nationalratswahlen am 28. September war alles plötzlich völlig anders. Österreich ist massiv betroffen, wir müssen ein Bankenrettungspaket auf die Reise schicken, damit die österreichische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger von einem großen Wirtschaftsdesaster verschont bleiben.
Wir haben Ja gesagt; alle fünf Parteien haben dazu Ja gesagt. Da die Bürger alle zur Kasse gebeten werden, um diese Finanz- und Bankenkrise zu finanzieren, ist es jetzt auch besonders wichtig, dass wir kontrollieren, ob die Steuermittel, die dort zum Einsatz gekommen sind, auch tatsächlich dort landen, wo wir sie haben wollen – nämlich in der Wirtschaft, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Generierung von Umsätzen – und dazu genützt werden, der Wirtschaftsflaute, die Österreich in der Zwischenzeit vollinhaltlich erfasst hat, auch entsprechend entgegenzuwirken.
Daher haben wir immer den Grundsatz verfolgt, den Rechnungshof gerade auch dort zum Einsatz kommen lassen, wo er kontrolliert, ob die Kredite auch an die Wirtschaft weitergegeben werden. Das ist gerade jetzt wichtig, wo wir sehen, dass seit einem Jahr, seit Beginn dieser Finanz- und Wirtschaftskrise die Regierenden in Europa leider noch keine wirklich tauglichen Rezepte gefunden haben, dass es noch keine Finanzmarktregulierung gibt, dass die Banken auf den europäischen Finanzmärkten schon wieder zu spekulieren anfangen, dass die nächste Blase schon wieder produziert wird. Da fragen sich viele Bürger: Wo sind wir denn? Jetzt werden wir für die Finanzierung dieses Schlamassels herangezogen, und die Regierenden Europas sind nicht in der Lage, aus diesen Krisen der letzten Monate entscheidende Maßnahmen abzuleiten, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.
Daher sagen wir: Herr Finanzminister, leisten Sie einen entscheidenden Beitrag im Interesse Österreichs dazu, dass in den nächsten Wochen auch tatsächlich die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden, damit sich dieses Schlamassel nicht mehr wiederholt, damit sich die österreichischen Banken in Zukunft auch an die Regeln halten, damit sie kontrolliert werden, damit die Regelungen greifen und damit uns dieses große Finanzfiasko, das uns in den nächsten Wochen erwartet, erspart bleibt.
Vor allem in Anbetracht der enormen Schuldenentwicklung unseres Landes ist es notwendig, dass wir mit dem Haushalt entsprechend sorgsam umgehen! (Abg. Dr. Graf: Was hat das mit dem Gesetz zu tun? Was hat das mit dem Bankgeheimnis zu tun?) Gut, das Bankenrettungspaket kostet uns pro Jahr 10 Milliarden €. Daher fordern wir auch entsprechende Reformen ein, was den Bundeshaushalt anlangt. Wir fordern zur Aufrechterhaltung des sozialen Wohlstandes, der in Gefahr gerät, dass endlich Reformen im Bereich der Pensionen, im Bereich des Gesundheitssystems, im Bereich der Steuern oder im Bereich der Verwaltung in Gang gesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir diese entscheidenden Maßnahmen jetzt nicht setzen, dann geraten wir an den Rand der Finanzierbarkeit. Es ist nicht ge-
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