Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 69

sagt und es ist auch nicht damit getan, dass wir nur Budgets fortschreiben, sondern jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt gekommen, um endlich die Reformen in Gang zu bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir das nicht rechtzeitig machen, meine Damen und Herren, dann wird uns in den nächsten Jahren für die nächsten Generationen enormer Spielraum abgehen, und man wird auch niemanden mehr finden, der Regierungsverantwortung übernehmen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen daher eine fatale Entwicklung in der österreichischen Regierungsarbeit. Ich erinnere nur an die Misswirtschaft bei der AUA, bei den ÖBB, bei den Krankenkassen, wo Hunderte Millionen € verspekuliert werden. Der Gipfel war ja die Spekulation der Bundesfinanzierungsagentur in Höhe von über 400 Millionen €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, irgendwo ist die Scham und das Trachten danach abhanden gekommen, mit dem Steuergeld sorgsam umzugehen.

Wir fordern daher, dass der Herr Bundesminister in Zukunft dafür sorgt, dass mit Steu­ergeld nicht mehr spekuliert wird – weder auf Gemeinde-, noch auf Landes- und schon gar nicht auf Bundesebene –, damit der Umgang mit Steuermitteln in Zukunft im Inter­esse der Bürger erfolgt und nicht im Interesse irgendwelcher Parteien, die versuchen, politisches Kleingeld daraus zu schlagen.

Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Maßnahmenpaket eines erreicht, und das ist nicht zu leugnen: dass mehr Kontrolle einzieht, dass die Bürgerinnen und Bür­ger sichergehen können, dass in Zukunft mit den Steuermitteln sorgsam umgegangen wird. Das ist letztendlich auch eine verantwortungsvolle Aufgabe einer Oppositionspar­tei. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Glaubst du das wirklich?)

10.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.51.01

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es geht um viel – auch wenn bei der Fraktion, die heute hier als erstes das Rederecht gehabt hat, einiges durcheinanderge­kommen ist. Worum geht es? – Es geht um internationale Entwicklungen und Fehlent­wicklungen, die im Übrigen mit diesem Gesetz korrigiert werden. Es geht um die öster­reichischen Entwicklungen und Lösungen, die wir heute hier beschließen, und last but not least geht es auch um die Zusammenarbeit hier im Haus und damit in der österrei­chischen Politik überhaupt. Da wiederum geht es um Vernunft, um Engagement und um Durchsetzungsvermögen.

Ich komme zur Vernunft. Es gibt kein Vernunftmonopol. Da es überhaupt keine abso­luten Wahrheiten gibt, gibt es sie in der Politik schon gar nicht. Es geht um Interes­senausgleich. Zuerst muss man überhaupt einmal eine Haltung einnehmen, Interessen vertreten und in der Demokratie einen Interessenausgleich finden.

Da das mit der Vernunft so schwierig ist und ich, wie ich annehme, den Vizekanzler als Nachredner erwarten darf, mache ich Sie nur rechtzeitig darauf aufmerksam, dass Sie das mit dem Vernunftmonopol ernst nehmen sollten, denn diese ganze Entwicklung hat ja eine Geschichte. Wir haben Sie ja lange vorgewarnt – das können wir auch leicht beweisen –, wo das hingeht, und haben Ihnen lange, bevor wir in diese Situation gera­ten sind, in der wir uns schlussendlich wiedergefunden haben, schon Verhandlungsan­gebote gemacht – damit das nur klargestellt ist. Deshalb ist es, glaube ich, auch ganz nützlich, wenn jede Fraktion einmal auch für sich nachzeichnet, wie es zu diesem – ich