Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 70

stehe nicht an, das auch einzuräumen – sehr guten Gesamtverhandlungsergebnis ge­kommen ist.

Aber das Wichtigste, was hier mit großer Bravour beinahe übersehen wird, ist die in­ternationale Entwicklung, die hinter dem Ganzen steht. Was ist denn seit Jahren und Jahrzehnten das Problem? – Das ist doch eine Wirtschaftsordnung, die sich in – das sage ich selbst als Marktwirtschaftler – überbordenden Liberalisierungsattacken auf be­stimmte Institutionen und Regelwerke, die es global gegeben hat, durchzusetzen be­gonnen hat. Dann ist man endlich draufgekommen, selbst in den USA, dass das alles zu viel ist, dass die Politik, wovon wir doch immer reden, wofür wir eigentlich kämpfen sollten – wir sollten daran interessiert sein, dass es so etwas wie ein Bestimmungs­recht der Politik über die ökonomischen Vorgänge gibt, sonst können wir nämlich ohne­hin alle abdanken, und zwar auf dem ganzen Globus –, dadurch unterlaufen wird, dass einzelne Regierungen – da reichen wenige – immer wieder Lockangebote machen und das Ganze zu einem klassischen Gefangenendilemma wird, nämlich dass es bestimm­te vernünftige Standards gibt, die am besten global gelten sollten, aber da es keine glo­bale Regierung gibt, können diese halt immer nur multilateral verhandelt werden. Des­halb ist ja die OECD in dieser Hinsicht eine äußerst vernünftige Institution und in Wirk­lichkeit ein großes Hilfswerk gewesen, auch als Beitrag zu Ihrer Vernunftfindung. Dass wir hier aufgrund einer bestimmten internationalen Entwicklung, die sagt, wir Regierun­gen lassen uns das nicht mehr gefallen, in diese Lage versetzt werden, das ist das Nützliche an diesem Vorgang. (Beifall bei den Grünen.)

Und was lassen wir uns nicht mehr gefallen? – Dass auf der ganzen Welt – und die EU ist da ganz wichtig in diesem Getriebe und deshalb auch wieder Österreich, weil Öster­reich mittlerweile der letzte EU-Staat war, der nicht auf Reihe war; ab heute bestehen gute Chancen – verbindliche Standards dagegen aufgerichtet werden, dass Milliarden­beträge – und zwar in Höhe von vielen Milliarden! – den Staatengemeinschaften und Gesellschaften entzogen werden, mit denen sie viele nützliche Dinge machen könnten.

Wenn wir der Meinung sind, dass es so etwas wie Steuerbeiträge geben soll, dass das vernünftig ist, um allgemeine Leistungen zu finanzieren, wenn wir darüber hinaus der Meinung sind, dass das nach bestimmten Leistungsfähigkeitsprinzipien geschehen soll, wenn wir der Meinung sind, dass die, die mehr beitragen können, auch mehr bei­tragen sollen, dann ist, alles zusammengezählt, Steuerbetrug ein Verbrechen, und zwar nicht nur ein Wirtschafts- und Finanzverbrechen, sondern ein Verbrechen an die­sem Übereinkommen der Gesellschaft. (Abg. Dr. Graf: Das war es vorher auch schon!)

Dass wir dieser Meinung sind, ist ja nichts Neues. Aber was wir als Österreich, als Re­publik immer wieder gemacht haben, ist, durch unsere Blockadehaltung die EU schon zum Teil lahmzulegen und zu verhindern, dass Österreich wie die EU auf dem inter­nationalen Parkett vernünftige Beiträge leisten und Positionen einnehmen kann. Das wird jetzt bereinigt, und das ist richtig und gut so.

Nebenbei bemerkt geht es ja nicht einmal nur um Steuerbetrugsbekämpfung, sondern es geht doch auch darum, dass diese Regelungen auch dazu dienen werden, dass Geldwäschebekämpfung, auch eine wichtige Sache, stärker vorgenommen werden kann. Immerhin geht es auch darum, dass es aufgrund dieser Regelwerke, wenn sie global stärker verankert werden, drittens all die Despoten aus Afrika oder von anderen Regimen schwerer haben werden, Milliarden außer Landes zu bringen und somit Mittel für die notwendigsten Dienste, die eigentlich dort vor Ort für die notleidende Bevölke­rung zur Verfügung stehen sollten, zu entziehen.

Das sind ganz vernünftige Vorgänge, und deshalb braucht es diese internationalen Standards. Österreich war bis jetzt, das muss man wirklich sagen, ein Sünderland. Das ist so. (Beifall bei den Grünen.)