Aber – wir haben das schon öfters diskutiert – es ist nie zu spät zur Einsicht, es ist nie zu spät zur Umkehr, und ich sage das ohne Ironie, weil ich schon auch weiß, dass es, wenn man einmal Positionen eingenommen hat, sei es aus Überzeugung oder nur deswegen, weil man bestimmte Interessen vertritt, nicht so leicht ist, sich davon wieder wegzubewegen. Und eines ist sicher: Zumindest eine Regierungspartei hat sich relativ weit von dort wegbewegt, wo sie ursprünglich gestartet ist, und ich meine, das verdient Anerkennung. Die Frage ist ja nur, wie es dazu gekommen ist. Es ist dazu gekommen, weil internationaler Druck entstanden ist, und den haben Sie dann ja auch entsprechend hochgehoben, allerdings mit dem Schönheitsfehler, dass dann, wenn diese Sanktionen, von denen Sie gesprochen haben, eintreten sollten, ausgerechnet die Opposition schuld ist, nachdem die Regierung es jahrelang versäumt hat, in diesem Falle etwas zu tun.
Ich werde jetzt den Beweis erbringen. Ich darf Ihnen kurz etwas vom 29.2.2008 zitieren: „Steuerbetrug und Geldwäsche bekämpfen
Österreich produziert ein massives Problem – und die rot-schwarze Regierung leugnet es in seltener Eintracht. Dabei könnte man die Sache mit dem sogenannten ,Bankgeheimnis‘ entspannt angehen und einfach Augen und Ohren aufmachen. Denn Österreich wird seine seltene Form der Beihilfe zu Steuerbetrug und Geldwäsche ändern müssen. Die anderen Länder werden es sich nicht mehr gefallen lassen, dass einzelne Staaten sich als sicherer Hafen für Steuerflüchtlinge und Vertreter des organisierten Verbrechens andienen. Der Druck auf die ,Schmarotzer‘“ – also Österreich in diesem Fall – „und Beihilfetäter wird steigen. Jetzt schon“, also im Februar 2008, „steht Österreich am internationalen Pranger: In den plausiblen Vorwürfen wird eindeutig von staatlicher und privater Begünstigung von Steuerbetrug“ und so weiter „gesprochen“.
Abschluss des Zitats: „EU und OECD verlangen deshalb zu Recht klare und transparentere Regelungen in diesem Bereich. Gusenbauer und Molterer sollten also aus ihrer Trutzburg herauskommen und das historische Fenster für eine ehrliche Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen nutzen.“
Das ist jetzt Faymann und Pröll gelungen, aber nicht unbedingt aus Einsicht, sondern aufgrund von internationalem Druck und auf Druck der Grünen. Ist halt so, auch recht. Ist halt so. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)
Und zur österreichischen Entwicklung und Lösung dieser Sache: Es sind natürlich sehr viel Raffinement und Engagement hineingesteckt worden – das verdient ja auch eine gewisse Anerkennung –, eine Lösung zu finden, dass das Bankwesengesetz nicht angetastet wird und wir anschließend dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz beschließen, das eben sicherstellt, dass die Doppelbesteuerungsabkommen – das ist ja das eigentliche Ziel – entsprechend gestaltet werden können. Das ist ein passabler Vorgang. Zugegeben, wir hätten etwas Schärferes gewollt, weil wir den Betrug dringender und zeitnäher bekämpfen wollten. Da haben wir uns nicht überall durchgesetzt, das ist so, aber das ist eben das Wesen eines Kompromisses.
Wir werden in ein paar Jahren sehen, ob diese Regelung hält. Immerhin haben selbstverständlich Sie Kontakt mit der OECD aufgenommen, wir allerdings auch, und wir haben uns von ein paar Dingen überzeugen können, von denen wir vorher nicht so sehr überzeugt waren. Insbesondere wird es ein internationales Beobachtungsverfahren geben, ob das jetzt in allen Staaten hält.
Ich halte das für einen ausgesprochen vernünftigen Vorgang, und deshalb werden wir am Schluss auch nicht päpstlicher sein als der Papst, zumal – und damit komme ich schon zum nächsten und abschließenden Punkt – im Zusammenhang mit diesen Ver-
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