Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 72

handlungswegen, die hier schon erwähnt wurden, sehr viele vernünftige zusätzliche Dinge herausgekommen sind. Das ist so, und das ist gut so.

Zum Schluss sage ich: Wenn alles besser geworden ist, ist es eine gute Sache, wenn der Rechnungshof endlich das Bankenpaket prüfen darf, und zwar dort, wo wir nämlich wirklich hinsehen wollen. Die Bekämpfung ausländischer Steuerbetrüger betrifft im Übrigen die ausländischen Reichen und nicht die ausländischen kleinen Leute. Diese profitieren nämlich davon, Herr Strache, wenn die Reichen zu Hause mehr Steuer zah­len müssen. – Das sei nur nebenbei bemerkt.

Der Rechnungshof soll, wie gesagt, das Bankenpaket prüfen, aber nicht ins einzelne Geschäft hineinleuchten, sondern überprüfen, ob im Aggregat die Vereinbarungen ein­gehalten werden. Und am Schluss hat meinetwegen sogar noch die Regierung etwas davon, weil immerhin gesagt werden kann, dass ja von einer glaubwürdigen Institution geprüft wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das war das, was bisher gefehlt hat. Am Schluss profitieren davon womöglich alle, und warum sollen wir uns dafür genieren, wenn wir uns dort treffen, wo es am Schluss für die Bevölkerung am besten ist, für die SteuerzahlerInnen, für die BankkundInnen und für die Kleinaktionäre, Stichwort: Skylink? – Auch diese wollten die Prüfung durch den Rechnungshof, und jetzt kommt sie. (Beifall bei den Grünen.)

11.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll mit 15 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

11.01.32

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn abseits vom zentralen Thema, das wir heute diskutieren, ein paar Worte zum 1. September vor 70 Jahren verlieren. Damals ist der Zweite Weltkrieg ausgebro­chen, wie manche sagen. Ich meine, er ist nicht ausgebrochen, sondern er wurde kalt­blütig geplant. Auch das dürfen wir nie vergessen! Er war von Anfang an als Angriffs­krieg konzipiert, um Schaden über Europa und die ganze Welt zu bringen.

Die Schlüsse, die Europa aus diesen schweren und schlimmsten Jahren des Konti­nents gezogen hat, nämlich Integration zu forcieren, waren richtig. – Das ist ein kleiner Bogen, aber auch sehr wichtiger Bogen zu dem, was wir heute diskutieren, und zwar in zweierlei Hinsicht: Es kann niemals Kuhhandel sein, wenn im Parlament ordentliche Gespräche miteinander geführt werden und verhandelt wird, ein Sachthema aufbereitet wird und dann Mehrheiten gesucht werden. Im Gegenteil! Das ist die Grundlage für funktionierende Demokratie und die Absage an jedes totalitäre Regime. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Konsequenzen aus den Schlüssen, die man aufgrund der tragischen Ereignisse gezogen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Zum Zweiten ist es Europa auch gelungen, selbstbewusst eine europäische Lebensart und europäische Vorstellungen international zu vertreten. Dazu gehört auch, dass man in der Frage internationaler Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe agiert, aber nicht nur eine Einbahnstraße organisiert und Nationalismus wieder in den Vordergrund stellt, sondern dass man auch in Sachfragen bereit ist, im Sinne eines gemeinsamen Gewin­nes der Staatengemeinschaft die richtigen Antworten zu geben. Dazu gehört, dass man bei den Themen ordentlich verhandelt, eine Zweidrittelmehrheit anstrebt, aber auch, wie ich hoffe, heute im Parlament das Bekenntnis, zu der internationalen Staa­tengemeinschaft zu gehören, eine wichtige Rolle spielt und offensiv der richtige Schritt