Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 73

gesetzt wird. Auf diese Weise können wir heute mit dem Amtshilfe-Durchführungsge­setz aus meiner Sicht jedenfalls höchst erfolgreich bilanzieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich glaube, dass dieser Beschluss des heutigen Tages derzeit einer der wichtigsten Beschlüsse in dieser Regierungsperiode ist. Wenn wir nicht gerade jetzt im September, da viele internationale Termine kumu­liert sind, so weit gekommen wären, dann hätten wir massiven Schaden für den Wirt­schaftsstandort Österreich erlitten. Das hätte fatale Auswirkungen für unser Wirtschafts­system!

Deswegen danke ich nicht nur dem Koalitionspartner, sondern vor allem auch den Oppositionsparteien, nämlich den Grünen und dem BZÖ, für eine sehr konstruktive Verhandlungsführung. Diese hat länger gedauert, aber es ist wichtig, dass wir heute gerade während einer wichtigen OECD-Konferenz in Mexiko die Antwort geben und ein richtiges Signal setzen, und es ist wichtig, dass wir morgen beim außerordentlichen Rat der Finanzminister, der angesetzt wurde, um das G 20-Meeting in Pittsburgh vor­zubereiten, vom österreichischen Parlament aus selbstbewusst ein offensives Zeichen setzen, das hier lautet: Schutz des Bankgeheimnisses für Österreicherinnen und Öster­reicher, Steuerpflichtige in diesem Land. Wir ändern das Bankwesengesetz nicht, aber wir geben ein klares Signal, dass zukünftig ein besserer Informationsaustausch ent­sprechend den OECD-Vorgaben vollinhaltlich ermöglicht wird, und das ist gut so, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist gut – das sage ich jetzt, weil manche den Schaden für den Wirtschaftsstandort bezweifeln –, weil wir zu befürchten hatten, massiv im Exportbereich betroffen zu sein. Auch die Absiedelung von Firmen und Standortfragen wären massiv in den Vorder­grund gerückt, weil wir natürlich über die OECD in der internationalen Staatengemein­schaft mit Sanktionen zu rechnen gehabt hätten. Es wäre auch dazu gekommen, dass die Doppelbesteuerungsabkommen aufgelöst worden wären, und dann wären wir vor der Tatsache gestanden, dass Geschäftsbeziehungen zweimal zu besteuern gewesen wären. Welche Auswirkungen das gehabt hätte, das brauche ich nicht mehr deutlicher auszuführen.

Wir haben noch eine Aufgabe vor uns, aber auch über diese kann ich sehr positiv urtei­len: Wenn wir das Amtshilfe-Durchführungsgesetz heute beschließen, ist es die zweite Auflage, von der grauen Liste herunterzukommen. Es werden mindestens zwölf Dop­pelbesteuerungsabkommen entsprechend neu zu verhandeln und zu paraphieren sein, und ich kann heute sagen: Das Finanzministerium hat in den letzten Wochen mit Hoch­druck gearbeitet. Wir haben zwei Abkommen bereits unterschrieben und zehn para­phiert. Das reicht aus, um das Signal an die OECD zu geben, dass wir bereits unser Plansoll erfüllt haben. Es steht mit dem heutigen Beschluss und in Anbetracht der zwölf Doppelbesteuerungsabkommen der Tatsache, dass wir von der grauen Liste herunter­kommen, nichts mehr im Wege. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist dies eine kluge und richtige Entscheidung zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Österreich. Wir haben die richtigen Signale gesetzt.

Ich komme wieder zurück zur Verhandlungsführung betreffend das gesamtpolitische Paket: Ich halte es für klug, dass wir, wenn wir mehr Transparenz als wichtige Voraus­setzung für den Datenaustausch im Bereich der Steuerhinterziehung und der Steuer­ehrlichkeit definieren, uns auf der zweiten Seite auch dort mehr Transparenz zumuten, wo es darum geht, in Österreich Rechnungshofkontrolle zuzulassen.

Das wurde ausgiebig diskutiert. Für die Gemeinden in Österreich soll ein neuer Prüf­plan zur Entlastung der Gemeinden, aber doch mit mehr Transparenz und Effizienz auch in der Prüfungsqualität erarbeitet und auf den Weg gebracht werden. Es ist dies