Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 74

ein kluges, richtiges politisches Paket, auch was die Frage der Minderheitsrechte beim Untersuchungsausschuss betrifft. Dieses ist jetzt zu entwickeln und zu diskutieren. Ich denke, dass das so geht: Ausgehend von den Österreichgesprächen, die wir gehabt haben, versucht man mit mehr Vertrauen als früher, von Fall zu Fall die entsprechen­den Antworten zu finden.

Herr Abgeordneter Strache! Ich habe schon eine Frage an Sie: Wenn Sie sich in dieser wichtigen Frage, in der man ausländische Steuerhinterziehung beiseite schieben will, auf die Seite der anderen stellen, habe ich eine zweite Frage. (Abg. Strache: Was war die erste Frage? Sie haben nicht einmal die erste Frage formuliert!)

Das ist ein Prozedere. – Wenn Sie jede politische Diskussion und Verhandlungsfüh­rung als Kuhhandel bezeichnen, dann frage ich Sie, warum es laufend Kontakte gibt, um in Sachfragen Einigungen mit Ihnen herbeizuführen! Ich weiß nicht, wie man das in Zukunft auflösen kann! (Abg. Strache: Das Bankgeheimnis der Österreicher ist Ihnen nicht wichtig!)

Ich nehme zur Kenntnis, dass sich offensichtlich eine Oppositionspartei aus dem Ren­nen nimmt, weil für sie eine politische Verhandlung automatisch Kuhhandel ist! (Abg. Strache: Das Ergebnis ist ein Kuhhandel, nicht die Verhandlung!) Ich denke, das bringt uns im Parlament in wichtigen Fragen gemeinsam nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird mit dem heutigen Be­schluss großer Schaden vom Wirtschaftsstandort Österreich abgewendet. Wir schüt­zen die österreichischen Steuerpflichtigen im Bankwesengesetz wie gehabt, und wir liefern mehr Daten und schneller Daten im Falle ausländischer Steuerhinterziehung oder Steuerdelikte an ausländische Behörden. Es ist dies ein politisch schlüssiges Ge­samtpaket. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt nun Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. Die kommende Runde wird mit jeweils 6 Minuten pro Redner limitiert. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.08.48

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser geballten Ladung an Einsicht, die wir jetzt vonseiten der Vertre­ter der Regierungsparteien und der Pseudoopposition gehört haben, fragt man sich wirklich, warum es denn eigentlich so lange gedauert hat, bis eine satte Mehrheit in diesem Haus sich dazu durchringt, dieses Bankgeheimnis abzuschaffen, so wie es in der jetzigen Form geschieht. Tun Sie doch nicht so, als über Nacht bei Ihnen die Ein­sicht eingezogen wäre, sondern sagen Sie doch das, was wirklich dahinter steckt, dass nämlicher der internationale Druck dafür sorgt, dass Sie einmal mehr nicht die österrei­chischen Interessen in den Vordergrund stellen, sondern, statt am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, unterm Verhandlungstisch Platz nehmen und im Vorhinein kapitulie­ren, anstatt sich einmal auf die Hinterfüße zu stellen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­ruf der Abg. Dr. Moser.)

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Wie würden Sie denn jemanden bezeichnen, der sich vor Sie hinstellt und dann lautstark, mit dem Brustton der Überzeugung, ver­kündet, dass er jetzt überall bei sich im Haus bis ins letzte Kammerl, bis in die Sanitär­anlagen und Waschräume hinein Überwachungskammaras und Mikrofone und Wan­zen installieren lässt, damit jeder hineinsehen kann, den es gerade interessiert, und wenn dann derselbe, der diese Maßnahmen setzt, zugleich behauptet, dass diese Ein­blicksmöglichkeit rund um die Uhr für allerhand Voyeure, Spanner und ansonsten