Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 75

Interessierte eigentlich dazu dient, seine Privatsphäre zu erhalten?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Das ist genau die Argumentation, die Sie benutzen, und ich glaube, dass wir von der FPÖ das genauso sehen, wie es die Bevölkerung sieht: In einem solchen Fall kann man nämlich nur sagen, dass entweder derjenige, der so argumentiert, nicht ganz ernst zu nehmen ist – das ist die Alternative eins –, oder dass er die Bevölkerung und uns alle – das ist die zweite Alternative – für dumm verkaufen will! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind die zwei Alternativen. Entweder – oder: Etwas anderes geht hier nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren! Ich lade jetzt Sie von der Regierung und von Grün und Orange, die Sie ja diesmal zumindest in überwiegenden Teilen – wie ich höre – mit da­bei sein werden, ein, sich auszusuchen, auf welche Seite Sie sich stellen wollen: Ent­weder auf die Seite der üblen politischen Absicht, und ich würde – aus Erfahrung her­aus – einmal meinen, dass Rot und Schwarz diejenigen sind, die dafür prädestiniert sind, oder auf die Seite der politischen Naivität und Einfalt. Diesbezüglich hat ja Herr Kollege Pirklhuber heute schon einiges zum Besten gegeben, was uns die Zuordnung erleichtert! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren! Genau so wie mit diesen Kameras, Mikrofonen und Wan­zen in dem Beispiel verhält es sich im Kern dann, wenn es um das Bankgeheimnis geht: Sie beginnen jetzt mit der Installation dieses Systems, wenn auch noch nicht in allen Räumen, gar keine Frage, aber doch mit der festen Absicht, in einer Endausbau­stufe genau dorthin zu gelangen, wenngleich Sie heute leugnen, dass das Ihre Absicht ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) In diesem Punkt sind wir viel zu reich an nega­tiven Erfahrungen, was Ihre Versprechen aus der Vergangenheit betrifft! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben die klare Absicht, die österreichischen Staatsbürger, was ihre Finanzen und ihre Konten anbelangt, bis auf die sprichwörtliche Unterhose zu durchleuchten! Es wird nur eine Frage der Zeit sein – da wette ich mit Ihnen! –, bis wir hier sitzen und Sie uns erklären werden, dass es aufgrund der Vorgaben aus Brüssel und woher auch immer notwendig sein wird, dass wir auch diesen Schritt vollziehen, um nicht international auf irgendwelche Listen zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist nicht da. Herr Finanzminister! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich darf Sie daran erinnern, wenn Sie das selber schon vergessen haben, dass Sie noch vor kurzer Zeit im Schweizer Fernsehen ge­sagt haben – ich zitiere –: Eine Auflösung oder Aufweichung des Bankgeheimnisses steht nicht zur Diskussion. – Das haben Sie dort gesagt.

Außerdem haben Sie gesagt, dass Sie schon jetzt mit der bestehenden Rechtslage alle Möglichkeiten haben, die Sie brauchen, um die Steuerhinterzieher dingfest zu ma­chen. – Das ist interessant! Das ist noch gar nicht allzu lange her. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie gesagt haben: Wir werden alle davon überzeugen, die Österreich kritisieren, dass wir am längeren Ast sitzen und mit unserer Argumentation recht ha­ben.

Ich darf Kollegen Bucher daran erinnern, der auch ein schlechtes Kurzzeitgedächtnis haben dürfte, dass er noch im Juli dieses Jahres gesagt hat: Das Bankgeheimnis darf nicht angetastet werden, und es darf keine Einsicht geben, außer bei Verdacht. (Abg. Strache: Auf einmal ist er gekippt!) Genau das ist aber jetzt der Fall! Sie sollten nicht so leichtfertig mit dem umgehen, was Sie sagen, sondern hier heraußen zu Ihren Wor­ten stehen. (Beifall bei der FPÖ.)