Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 76

Sie sollten dazu stehen und nicht, weil Sie glauben, Sie müssen für Ihre politische Randgruppe noch eine kleine Nische suchen, eine Positionierung hier und eine andere Positionierung dort vornehmen. Das wird nämlich letzten Endes – das sage ich Ihnen gleich – im politischen Niemandsland enden.

Meine Damen und Herren! Man fragt sich schon: Was ist denn das für eine Regierung, die – nur weil der deutsche Finanzminister, den der Hafer sticht, mitten in der Wirt­schaftskrise aus seinen Motiven heraus eine Jagd auf Steuersünder ausruft und damit vielleicht noch vorgibt, die Ursachen der Wirtschaftskrise bekämpfen zu können – blindlings hinterher rennt, nur weil Herr Steinbrück in Berlin pfeift? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie sind nicht Herrn Steinbrück und anderen verpflichtet, sondern Sie sind der österreichischen Bevölkerung verpflichtet! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, was ganz wichtig ist: Sie haben über den Europäi­schen Gerichtshof betreffend die Frage der Ungleichbehandlung bei Kontoöffnungen eine Hintertür eingebaut, die sich als Haupteinfallstor erweisen wird. Wenn Sie das heute hier machen, sagen Sie, dass das für die Österreicher niemals gelten wird. – Darauf erwidere ich: Selbstverständlich wird das kommen, und das Schlimme dabei ist die Absicht, die Sie haben: Ihnen geht es im Grunde genommen darum, ganz genau zu durchleuchten! Und das will auch Herr Steinbrück. Man will herausfinden: Wer hat sein Geld wo auf welchem Konto oder Sparbuch und in welchem Umfang? – Das ist der Hintergrund Ihres Masterplans!

Es ist dies ein Masterplan zum Sozialabbau, und dahinter stecken ganz handfeste In­teressen: Sie wissen nicht mehr, wie Sie Ihre Budgetlöcher finanzieren sollen. Sie wis­sen nicht mehr, wie Sie mit der Verschuldung umgehen sollen, und das Einzige, was Ihnen noch übrig bleibt, ist der Zugriff auf das Vermögen der österreichischen Bevölke­rung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo brauchen Sie es denn? – Die SPÖ war ja schon verräterisch in der ganzen Debatte um die Vermögenssteuer. Da haben wir schon gehört, woher der Wind weht! Da hat man schon gesehen: Vermögenssteuer heißt Zugriff auf das Vermögen, und dafür muss man wissen, wo es liegt. In der Pflegedebatte wird es in diese Richtung gehen und auch im Sozialbereich. Sie eifern Hartz IV nach, dass nämlich jeder zuerst alles versetzen muss, was er sich in seinem Leben erspart hat, bis er Anspruch auf Sozial­hilfe hat.

Ich sage Ihnen: Die Freiheitliche Partei macht bei diesem Unfug nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich appelliere an Grün und an die Reste einer Vernunft bei Orange, diesen Unsinn heute nicht mitzubeschließen! (Beifall bei der FPÖ.)

11.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Kopf: Zurück zu den Fakten, Jan!)

 

11.15.34

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Ja, wir schränken heute das österreichische Bankgeheimnis ein. Das tun wir: Menschen, die im Ausland steuer­pflichtig sind, können in Zukunft das österreichische Bankgeheimnis nicht mehr miss­brauchen, um Geld vor dem jeweiligen Finanzminister zu verstecken. Und das ist gut so. Das gilt in zwei Richtungen. Nicht Österreich macht jetzt einen Schritt, sondern alle Länder innerhalb der OECD müssen diesen Schritt akkordiert setzen.