Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 77

Das bedeutet aber auch, dass es Österreicher gibt, die ihr Geld vor Josef Pröll im Aus­land verstecken. Jedoch auch das werden diese Leute in Zukunft nicht mehr so leicht tun können wie bisher. Es ist nämlich in Wirklichkeit das wirklich Gute an dieser gan­zen internationalen Aktion, dass die Staaten sich mehr oder weniger darauf geeinigt haben, dass den anderen nicht mehr erlaubt wird, Geld vor dem jeweiligen Finanzmi­nister zu verstecken.

Das wird auch dazu führen, dass Österreicher jetzt nicht mehr in Liechtenstein mit Stif­tungen das dortige Recht missbrauchen, um Steuern zu hinterziehen. Es gibt ja diese berühmte CD, die die Deutschen gekauft haben, die Stiftungen in Liechtenstein haben, und darauf sind über hundert Österreicher, die das auch gemacht haben.

Das, was wir heute beschließen, ist ein Teil davon: Es kann ein Deutscher oder wer auch immer in Österreich das Bankgeheimnis nicht mehr missbrauchen. Genauso aber auch umgekehrt: Ein Österreicher kann in Liechtenstein das dortige System nicht mehr missbrauchen, um in Österreich Steuern zu hinterziehen. Und es ist wirklich gut, dass das ein internationales Abkommen ist und dass wir in Österreich auch damit rechnen können, dass wir in Zukunft aufgrund dieser Maßnahme höhere Steuereinnahmen ha­ben werden.

Im Zusammenhang mit Steuergerechtigkeit hat mein Vorredner die Vermögenssteuer angesprochen. Wir reden immer von der Vermögenszuwachsbesteuerung, und es ist anscheinend notwendig, immer wieder zu erklären, worum es hier geht: Es gibt ver­schiedene Arten, Geld zu verdienen. Man kann für sein Geld arbeiten gehen. Das be­deutet 40 bis 60 Prozent an Steuern und Abgaben. Man kann aber auch andere für sein Geld arbeiten lassen, zum Beispiel durch Aktienspekulation. Dann zahlt man null.

Das ist jetzt die Situation, und wir sagen, dass es nicht gerecht ist, dass diejenigen, die arbeiten, um Geld zu verdienen, rund 50 Prozent an Steuern und Abgaben zahlen, dass die Spekulanten hingegen nichts zahlen. – Das wollen wir jetzt ins rechte Lot brin­gen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die FPÖ das Anschlag sieht, dann trifft zu, dass sie nicht nur Ausländer vor Stra­fe schützen will, sondern auch Österreicher, die keinen gerechten Beitrag leisten. Wir wollen aber, dass alle einen gerechten Beitrag leisten, und das wird auch notwendig sein.

Die Budgetdefizite, die wir im Moment haben, wurden schon angesprochen. So etwas kann man ein, zwei Jahre auf dem Höhepunkt der Krise machen. Aber es ist klar, dass wir ausgabenseitig, aber auch über Steuergerechtigkeit klären müssen, wie wir dieses Budget wieder sanieren und wie wir ein ausgewogenes Maß an Einnahmen und Aus­gaben erzielen können. Im Hinblick darauf wird es auch notwendig sein, für mehr Steu­ergerechtigkeit in diesem Land zu sorgen, denn bekanntlich gibt es viele Bereiche, in denen heute keine Gerechtigkeit besteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Wesentliche ist, dass der Staat finanzierungsfähig bleibt, damit er jene Kernaufga­ben, die er hat, auch finanzieren kann. Die Kernaufgaben mag jeder anders formulie­ren. Für uns als Sozialdemokratie ist es relativ einfach: Jene Chancen und Risiken im Leben eines Menschen, die der Einzelne nicht finanzieren beziehungsweise tragen kann, muss der Staat im sozialen Sinn finanzieren und einen entsprechenden Aus­gleich schaffen. Dabei handelt es sich um den Bereich der Bildung, nämlich Bildung als Chance zu sehen, um über diesen Weg ein besseres, effizienteres, schöneres, erfüllte­res Leben zu führen. Dem gegenüber stehen das Gesundheitssystem und das Pensi­onssystem, um für das Risiko, krank zu werden, und für die Tatsache, alt zu werden und nicht mehr arbeiten gehen zu können, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.