Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 78

Das heißt, diese Kernaufgaben des Staates müssen finanzierbar bleiben. Heute ist dies ein kleiner Schritt dafür, auch diese Finanzierbarkeit zu erhalten, und es ist gut so, dass wir mit diesem Schritt die Steuerhinterziehung international bekämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll mit einer Redezeit von 6 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

11.20.24

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Amtshilfe-Durch­führungsgesetz – ich gebe zu, auf den ersten Blick klingt das unglaublich spröde, tro­cken und technokratisch, es riecht geradezu nach Bürokratie. Bei näherer Betrachtung sieht man allerdings, dass sich dahinter eigentlich, über den Inhalt hinaus, in zwei Richtungen unglaublich spannende Fragen von großer Bedeutung verbergen.

Der Inhalt ist rasch erklärt, das haben Vorredner schon getan. Im Grunde bleibt das Bankgeheimnis für inländische Steuerzahler völlig unberührt, die Änderung betrifft nur ausländische Steuerverfahren. Es soll einfach verhindert werden, dass unehrliche Steuerzahler, die im Ausland, in ihrer Heimat, die Steuer vermeiden wollen, ihre Gelder in Österreich deponieren und hier den Schutzschild des Bankgeheimnisses haben. Das soll verhindert werden, das ist die einzige Änderung.

Es ist dies zweifellos auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuerfairness und mehr Steuergerechtigkeit, wobei die Voraussetzungen vierfach sind. Erstens muss die Bank­information steuerlich relevant sein. Es muss zweitens konkrete Hinweise darauf ge­ben, dass Geld in Österreich veranlagt ist. Es muss ein ganz bestimmter Fall sein, das ist ebenfalls eine Voraussetzung. Außerdem muss das Ausland nachweisen, dass im Ausland alle notwendigen Erkundigungen eingeholt wurden. Das sind die Vorausset­zungen.

Aber nun zu den spannenden Fragen, die über den Inhalt hinausgehen: Ich glaube, Österreich leistet damit, wenn auch als letztes Land der EU, einen Beitrag gemäß einer internationalen Verpflichtung im Rahmen einer groß angelegten Strategie zur Bekämp­fung und zur Trockenlegung von Steueroasen. Meine Damen und Herren, man sollte das nicht unterschätzen. Das ist zweifellos auch ein wichtiges Mosaiksteinchen im Zu­ge einer Neuordnung des Finanzsystems insgesamt. Es ist zwar nur ein Mosaikstein, aber ein ganz wichtiger, weil es nicht so sein kann, meine Damen und Herren, dass der ehrliche Steuerzahler deshalb mehr Steuer zahlen muss, weil der unehrliche Steuer­zahler Steuer vermeidet und sich auf Bankgeheimnisse in anderen Ländern beruft. Das kann es ja nicht sein!

Die OECD hat sich sehr verdienstvoll dieser Sache angenommen, und auch die G 20, die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt. Wir haben hier natürlich internationale Verpflichtungen, und es wäre undenkbar gewesen, meine Damen und Herren, un­denkbar und unvorstellbar, nachdem Luxemburg, Liechtenstein, Singapur, die Cayman Islands, nachdem sich alle zur Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden bekannt ha­ben, dass wir als EU-Land Österreich hier sagen: Nein, da machen wir nicht mit. Das wäre undenkbar! Die wirtschaftlichen Folgen wären verheerend gewesen. Erste Warn­schüsse hat es von der Europäischen Investitionsbank bereits gegeben.

Das heißt, wir haben hier zweifellos eine wichtige Verpflichtung im Rahmen einer groß angelegten Strategie zur Neuordnung der Finanzmärkte. Ich glaube, es hat die Finanz­krise sehr deutlich gezeigt, dass wir einfach neue, strengere Spielregeln brauchen, um