Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 79

das zu verhindern, was eingetreten ist, nämlich die größte Finanzkrise der letzten 80 bis 100 Jahre mit unglaublich fatalen Rückwirkungen auf die Realwirtschaft.

Daher halte ich das für einen wichtigen Beitrag. Ich sage noch einmal: Ich weiß, es ist nur ein wichtiges Mosaiksteinchen. Eine neue Finanzarchitektur ist notwendig, und die EU ist hier, so glaube ich, auf gutem Weg. Auf zwei Säulen soll diese Finanzarchitektur errichtet werden: Das eine ist ein europäischer Rat für Systemrisiken, und andererseits geht es um ein europäisches System der Finanzmarktaufsicht. Das wird zweifellos die Hauptaufgabe sein.

Aber auch ein zweiter Bereich, meine Damen und Herren, spielt dabei eine Rolle, der meiner Ansicht nach auch für die Zukunft dieses Hauses sehr spannend sein wird. Ich glaube, dass die Gespräche über dieses Gesetz ein Beitrag zu mehr politischer Kultur in diesem Hohen Haus waren. Natürlich war es für die Opposition verlockend, zu sa­gen: Jetzt haben wir euch, ihr beiden Regierungsparteien, jetzt braucht ihr uns, und jetzt können wir euch erpressen. – Die Regierung hat sich nicht erpressen lassen, und die Opposition ist letztlich auf sehr konstruktive Gespräche eingeschwenkt. (Abg. Scheibner: Was heißt „eingeschwenkt“?)

Dies hat dazu geführt, dass wir heute etwas vorlegen können, von dem ich selbst sa­gen muss: Ich kann guten Gewissens allen vier Punkten – allen drei Punkten, die den Rechnungshof betreffen, und auch dem Punkt der politischen Vereinbarung, was den Untersuchungsausschuss betrifft – voll zustimmen. Ich schätze wirklich die beiden Kol­legen Sepp Bucher und Werner Kogler, bedanke mich auch bei ihnen, weil wir allein im Finanzausschuss diese Probleme nicht hätten lösen können. Sie haben in ihrer Funk­tion als Klubobleute hier auch einen wichtigen Durchbruch erzielt.

Ich glaube, wir sollten das auch für die Zukunft ernst nehmen. Ich habe schon vor Jah­ren als Obmann des Finanzausschusses damit begonnen, immer wieder informelle Ge­spräche zu führen. Warum soll man nicht auch Ideen der Opposition diskutieren und allenfalls umsetzen?! Ich habe immer gesagt: Bitte, mehr Transparenz, effizientere Kontrolle – in einem vernünftigen Rahmen ja, natürlich! Ich glaube, diesen Weg werden wir auch in Zukunft weitergehen.

Ich bedauere es sehr, dass die Freiheitliche Partei nicht mitgegangen ist. Sie hat sich hier isoliert; okay, das muss jede Fraktion für sich entscheiden. Ich bedauere es sehr, bin aber insgesamt sehr froh darüber, dass wir diesen Konsens gefunden haben. Es ist dies ein wichtiger Beitrag zur internationalen Strategie gegen Steueroasen, ein wichti­ger Beitrag zur Neuordnung des Finanzsystems. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

11.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner mit einer Redezeit von 6 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

11.25.36

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Herr Kollege Stummvoll, eine kleine Unschärfe habe ich in Ihrer Rede erkannt: Sie haben gemeint, die Opposition ist auf einen konstruktiven Kurs „eingeschwenkt“. Das ist nicht ganz richtig. Ich würde sagen, die Regierung hat endlich einmal erkannt, dass sie bei vernünftigen Vorschlägen der Opposition auch etwas nachgeben muss. Diese sind nämlich von Anfang an auf dem Tisch gelegen; Sie haben sich vor dem Sommer verweigert! Wenn es so wichtig ist, dass man international als Musterknabe dasteht, dann hätte man das schon vor dem Sommer in aller Ruhe entsprechend verhandeln und auch umsetzen können. Aber da haben Sie sich noch stur gestellt. (Beifall beim BZÖ.)