Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 80

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese Listen möchte ich schon noch ein bisschen relativie­ren. Natürlich muss man verhindern, dass Österreich als Steueroase, als Hort der Steuersünder dasteht und dass es negative Auswirkungen für unsere Wirtschaft gibt. Aber, meine Damen und Herren, ich würde mir schon auch erwarten, dass Regierungs­vertreter international dagegen aufstehen, wenn es darum geht, Listen zu diskutieren, auf denen Saudi Arabien bei den Guten und transparent ist, hingegen Österreich an­geblich bei den Bösen. Da ist die Messlatte schon ein bisschen falsch gelegen, und das sollte man auch aufzeigen.

Es geht auch in erster Linie darum, dass man diese internationalen Organisationen endlich dazu bringt, dass sie den wirklichen Spekulanten einen Riegel vorschieben, nämlich denjenigen, die diese Wirtschaftskrise verursacht haben! Da geht es nicht um irgendwelche kleinen Steuersünder, sondern es geht darum, dass auf den internationa­len Finanzmärkten die Börsen endlich wieder zu Warenmärkten werden und nicht Casi­nos sind. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Darauf warten wir noch immer vergeblich, dass die internationalen Organisationen den wahren Schuldigen einen Riegel vorschieben.

Ich sage Ihnen aber auf der anderen Seite Folgendes, meine Damen und Herren von der FPÖ. Ihr Geschrei darüber und Ihre Warnrufe, dass das Bankgeheimnis der Öster­reicher in Gefahr sei, verstehe ich wirklich nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder haben Sie jetzt zu einer neuen Ausländerfreundlichkeit gefunden? – Sie schützen die Ausländer in Österreich, das wundert mich wirklich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Selbst­verständlich muss es für österreichische Staatsbürger, die hier in Österreich Steuern zahlen und ihr erwirtschaftetes Geld anlegen, das Bankgeheimnis auch in Zukunft hun­dertprozentig gesichert geben! Dafür stehen auch wir vom BZÖ. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, mir ist es kein hundertprozentiges Anliegen, dass man jetzt das alles für Ausländer entsprechend organisiert. Aber für die Ausländer in Österreich lege ich mich nicht, so wie Sie das tun, auf die Schienen, wenn es auf der anderen Seite darum geht – und das sollte eine konstruktive Oppositionspartei eigentlich unterstützen –, Kontrolle und Kontrollrechte durchzusetzen!

Sie waren doch beim Bankenpaket auch sehr skeptisch. Jetzt hören wir nichts mehr davon. Sie haben die Falschen geprügelt, denn die von Raiffeisen, die Sie da immer kritisiert haben, sind ja diejenigen, die noch am ehesten das tun, was wir erwarten, nämlich Kredite zu geben und für die Wirtschaft da zu sein. Da gibt es andere Ban­ken – meine Damen und Herren, diese haben Sie nicht angesprochen –, die da viel massiver sind. Aber plötzlich hört man nichts mehr von Ihnen. Hat es da Gespräche oder Verhandlungen gegeben, dass Sie jetzt auf einmal nicht mehr dafür sind, dass das Bankenpaket überprüft wird? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das wollten wir doch alle; jetzt endlich haben wir die Möglichkeit, Druck auszuüben. Danke, lieber Klubobmann Bucher vom BZÖ, danke dafür, dass wir jetzt endlich das Bankenpaket durch den Rechnungshof überprüfen lassen können! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ja bedauerlich, Herr Kollege Molterer, dass wir dieses Junktim setzen mussten. Eigentlich hätte doch eine aktive Regierung ohne Bezug auf das Bankgeheimnis von sich aus sagen müssen: Ja, auch wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler richtig verwendet wird, auch wir wollen, dass die Banken kontrolliert werden, auch wir wollen, dass bei Skylink die skandalösen Machenschaften untersucht werden. Das hätte man eigentlich von Haus aus machen müssen.

Okay, wenn es notwendig ist, so ein Verhandlungsergebnis zu nutzen: Hurra! Ich ver­stehe nicht, warum ihr da immer dagegen seid. Aber ihr wisst immer nur, wo ihr dage­gen seid, und nicht, wofür ihr seid. Das haben wir bei der Europapolitik schon gesehen,