Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 81

das haben wir bei der Ausländerpolitik gesehen. Ihr sagt immer: „Ausländer raus!“, aber wenn es dann darum geht, so wie damals auch für uns vom BZÖ, die Staatsbür­gerschaftsregeln so zu verschärfen, dass wir jetzt 75 Prozent weniger an Einbürgerun­gen haben, da wart ihr dagegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nein sagen, das ist gerade in Krisenzeiten zu wenig. Die Menschen verlangen von einer Opposition, dass man kritisiert, ja, aber auch, dass man dort, wo es notwendig ist, sagt, wie man es besser macht, auch etwas umsetzt und die Regierenden dazu zwingt, dass sie auch Oppositionsanträge unterstützen müssen. Darum geht es uns, meine Damen und Herren, aber ich weiß, davon sind Sie noch weit entfernt. Der Wähler hat jedoch die Entscheidung zu treffen: Was will er, eine Nein­sager-Partei oder eine Partei wie das BZÖ, der es darum geht, zu kritisieren, wo es notwendig ist, aber auch konstruktiv Vorschläge einzubringen und dafür zu sorgen, dass sie umgesetzt werden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen auch umsetzen, dass etwa die Gemeinden vom Rechnungshof kontrolliert werden. Dort hat es auch Spekulationen mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher gegeben, und es gibt keine Kontrollen. Das kann in Zukunft nicht so sein!

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, so sicher bin ich mir auch nicht. Da werden wir Sie auch weiterhin zwingen, dass das umgesetzt wird. Entschließungsanträge gibt es viele. Ich sehe ganz tief in die Augen des Kollegen Neugebauer: Wir haben hier auch schon ge­meinsam Entschließungsanträge eingebracht, dass es ein einheitliches Dienstrecht für die Beamten geben soll; das ist bis heute noch nicht umgesetzt. Wir haben im Gesund­heitsbereich gesagt, da muss es entsprechende Einsparungen und einen Philosophie­wechsel geben; auch das ist noch nicht umgesetzt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Aber, meine Damen und Herren, wir werden Sie auch in Zukunft dazu zwingen! Wenn Sie glauben, dass wir Mehrheitsbeschaffer sind, dann werden Sie sich irren. Vernünf­tige Vorschläge werden wir mittragen, wir werden aber dafür sorgen, dass diese An­träge dann auch umgesetzt werden. (Beifall beim BZÖ.)

11.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen mit einer Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.

 

11.32.04

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Es ist schon interessant, zu sehen, wie viel in internationaler Kooperation geht, wenn hinreichend viele Staaten es wollen. Leider hat ja Österreich nicht zu den Staaten gehört, die das von Anfang an wollten. Aber ich widerstehe jetzt der Versuchung, der ganzen Vorge­schichte der Bekämpfung internationalen Steuerbetrugs hier in Österreich nachzuge­hen und das Ganze aufzurollen.

Gut ist es jedenfalls, dass wir diesen Schritt machen, auch wenn wir eines der letzten Kamele in dieser Karawane der Steuerbetrugsbekämpfung in internationaler Sicht sind. Ich glaube, es war dies auch ein gutes Beispiel für das Funktionieren des Parlamenta­rismus, wenn man es will. Meine uneingeschränkte Anerkennung, fast schon Bewun­derung, mein Dank den Verhandlungsführern, namentlich den Klubobleuten, bei uns Werner Kogler, der das für die Grünen verhandelt hat! Es ist gut, dass das jetzt in die­ser Form vorliegt.

Wir werden ja sehen, ob sich jeder einzelne Paragraph in der Praxis bewährt. Es gibt gewisse Fragen, zum Beispiel in Bezug auf § 4 Abs. 1. Da geht es darum, dass es sinngemäß heißt: „Die vom ausländischen Amtshilfeersuchen betroffenen ... Personen sind ... unverzüglich“ darüber „zu verständigen“. Da zuckt man zunächst schon ein