Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 84

men bereits nach neuem Standard abgeschlossen, zehn bereits paraphiert, sodass sie vor dem G-20-Treffen in Pittsburgh in Kraft treten können. Wir haben zwölf fertig, was auch das Limit ist.

Wir werden zügig auch an weiteren arbeiten. Das sage ich deshalb, weil immer die Frage gestellt wurde, was in dieser Frage über den Sommer passiert sei. – Genau das: Wir haben diese Doppelbesteuerungsabkommen Zug um Zug rasch und intensiv verhandelt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte vor allem auch eines ganz klar sagen: Die heimischen Sparerinnen und Sparer sind weiterhin durch das Bankgeheimnis ge­schützt. Das Bankgeheimnis ist weiterhin für inländische Steuerpflichtige geschützt, nur für ausländische Finanzbehörden wird es Auskunft über ausländische Steuerpflichtige geben.

Die österreichische Finanzverwaltung wird mit diesem Gesetz auch die volle Koopera­tion im internationalen Kontext durchführen, aber, um es noch einmal zu sagen: für die österreichischen Sparerinnen und Sparern ändert sich gar nichts am Bankgeheimnis, es bleibt weiterhin bestehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Auslandsösterreicher sind davon betroffen! Sagen Sie doch die Wahr­heit!)

Wir haben auch die Möglichkeit dafür geschaffen, dass sich die OECD nun endlich dar­um kümmert, was ihre Aufgabe ist, nämlich massiv gegen internationale Steuerhinter­ziehung vorzugehen – gegen jene Länder, die wirklich Tax Havens sind, die Steuer­oasen sind und Steuerhinterzieher schützen.

Steuerhinterziehung ist nie akzeptabel, und gerade in der Krise brauchen die Staaten eine korrekte Steuerleistung, weil sie da größere Aufgaben haben. Wir brauchen auch internationale Steuergerechtigkeit und eine OECD, die handlungsfähig ist, wo Öster­reich als Mitglied mitarbeitet – auch wenn es darum geht, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen.

Wir haben heute im Ministerrat einen Ministerratsvortrag beschlossen, nämlich über Österreichs Vorgehen zur einer koordinierten Finanztransaktionssteuer auf europäi­scher Ebene. Auch das ist ein Beitrag, wo wir sagen: Als Österreich, als kleiner Finanz­platz engagieren wir uns massiv in dieser Diskussion, weil wir dafür sind, dass sich in diesem Bereich europa- und weltweit einiges weiterbewegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir treten ein für eine europaweit koordinierte Finanztransaktionssteuer. Wir werden dazu ein Positionspapier erarbeiten und auch eine Umsetzungs- und Lobbyingstrate­gie, weil es letztlich nicht nur an Österreich allein liegt, sondern wir dazu mit anderen Staaten zusammenarbeiten müssen. Wir machen das, weil das Spekulation beschränkt und weil es auch ein Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte und letztlich auch der Sozialsysteme ist.

Der Zeitpunkt ist ein guter. Letzte Woche konnten wir lesen, dass es ein positives Sig­nal aus dem Hort jenes Landes gibt, das bis jetzt dagegen war: Der Chef der britischen Finanzmarktaufsicht Adair Turner hat sich in der „Financial Times“ und auch in anderen Zeitungen erstmals als namhafter Brite aus dem Finanzwesen für eine internationale Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. So gesehen ist der Zeitpunkt gut, dass wir auch als Bundesregierung hier eine Initiative setzen.

Wir haben das G-20-Treffen im September. Dort geht es gerade um die strenge Regu­lierung der Finanzmärkte. Einige Abgeordnete wie der Abgeordnete Krainer und der Abgeordnete Stummvoll haben es schon in ihren Reden gesagt: Zu wenig internatio­nale Finanzmarktregulierung war der Hauptgrund für diese Krise.