Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 85

Daher müssen wir auch die Lehren ziehen – als Weltgemeinschaft, als OECD, als Euro­päische Union. Wir brauchen Regulierung der Rating-Agenturen, wir brauchen europäi­sche Rating-Agenturen, wir brauchen die Regulierung und Kontrolle von Hedgefonds und Private Equity, wir brauchen eine europäische Finanzmarktaufsicht, die ihren Na­men auch verdient!

Wir brauchen aber auch jene Vorhaben, die ich sehr, sehr unterstütze, die jetzt Briten, Franzosen und auch wir Österreicher vorgebracht haben, nämlich die Beschränkung von Managergehältern, wie es auch der deutsche Bundestag gemacht hat, die auf Kri­terien Angemessenheit und Nachhaltigkeit Wert legen, die auch Veröffentlichungen und verschärfte Haftungen der Aufsichtsräte vorsehen.

Das sind alles Punkte, die gerade in der Welt diskutiert werden. Mit diesem Gesetz schaffen wir uns heute einen Freiraum, an dem wir massiv mitdiskutieren und den wir auch von der Welt fordern. Die Franzosen, die Briten und die Deutschen sind dafür, wir Österreicher eben auch.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heutigen Beschluss über das Amtshilfe-Durchführungsgesetz und in der Folge auch mit der Verhandlung der Doppelbesteue­rungsabkommen setzen wir einen wichtigen Schritt für Österreich – nämlich finanzpoli­tisch, im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, aber auch strukturell, für mehr Kontroll­rechte und für einen lebendigen Parlamentarismus.

Das sind alles drei Punkte, über die ich mich freue. Daher, meine ich, ist es heute auch ein guter Tag für Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der kommenden fünf Rednerinnen und Redner jeweils 5 Minuten beträgt. – Bitte.

 

11.46.25

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vier gegen einen – und alle haben das gleiche Argument: Weil die Freiheitlichen diesem Gesetz nicht zustimmen können – aus begründeten Anlassfällen beziehungsweise auch stark begründet von meinem Vorredner Herbert Kickl –, haben Sie alle die gleiche Argumentationslinie.

Sie sagen, die Freiheitliche Partei schütze ausländische Steuersünder. Sie wissen alle vier – ich meine die vier Fraktionen außer uns Freiheitlichen –, dass das glatter Unsinn ist. (Abg. Kickl: Nicht nur das!) Sie behaupten genau zu wissen, dass mit diesem Gesetz, wie es der Herr Schieder so schön gesagt hat, Inländer überhaupt nicht zum Handkuss kommen. Wer sagt Ihnen das? Sie stellen in diesem Gesetz klar, dass es auch Österreicher betrifft, die einen wirtschaftlichen Auslandsbezug haben.

Jetzt so zu tun, als ob das nur große international tätige Konzerne trifft, ist ja absoluter Blödsinn – das nehme ich zurück –, Unsinn! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wissen Sie, das betrifft Tausende von Grenzgängern, die einen wirtschaftlichen Auslandsbezug haben. Es betrifft Tausende von Arbeitern und Angestellten, die bei internationalen Firmen tätig sind und ihr Geld über mehrere Monate oder Jahre im Ausland verdienen. Das wissen Sie ganz genau! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das wird verschwinden!)

Jetzt so zu tun, als ob die OECD und die Internationale jetzt plötzlich Druck machten, dass Österreich gar nicht anders kann, als dieses Bankgeheimnis aufzuweichen, das ist weit hergeholt.