Diese OECD-Liste gibt es nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit ein paar Jahren und Sie wissen das! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, falsch! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kopf, Sie wissen genau, dafür, für die wesentlichen Dinge haben Sie über den Sommer keine Zeit gehabt, weil Sie sich jetzt blitzartig damit beschäftigen müssen, wie Sie der OECD und der Internationalen einen Gefallen tun und ihnen entgegenkommen können. (Abg. Krainer: Das ist kollektive Selbsthypnose!)
Es ist nichts anderes als der Anfang dessen, was Sie ohnehin wollten. Ich sage Ihnen nur: Hartz IV lässt grüßen. Und ich sage Ihnen eines: Sie wissen ganz genau, beim ersten Fall, der vor dem EuGH landen wird, wo entschieden wird, dass die Ungleichbehandlung der Österreicher mit den EU-Bürgern nicht gilt, wird das gekippt werden, diese Legislaturperiode wird nicht zu Ende gehen und das Bankgeheimnis wird in Österreich zur Gänze gestrichen werden! Sie wissen das genauso gut wie ich! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann werden Sie, Herr Finanzminister, hier stehen und lauthals verkünden: Ja, wissen Sie, es bleibt uns ja nichts anderes übrig, der EuGH hat das so entschieden, also müssen wir das umsetzen. (Abg. Strache: Scheinheilige Vorgangsweise!)
Genau das ist die Vorgangsweise, die Sie immer wieder an den Tag legen. Im momentanen Interview, das Sie dem Magazin „FORMAT“ gegeben haben, haben Sie gesagt, die Österreicher kommen da überhaupt nicht zum Handkuss, das Bankgeheimnis für die Österreicher bleibt, da fährt der Zug drüber.
Sie haben vor einem Jahr, vor der letzten Wahl, wahrscheinlich als Wahlkampfslogan gesagt, das Bankgeheimnis wird überhaupt nicht aufgeschnürt. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Das sind Ihre Aussagen, die Sie jedes Jahr neu ad absurdum führen. Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie heute sagen, morgen nicht mehr gilt. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt noch zum Herrn Kollegen Cap. Wissen Sie, Herr Cap, wenn Sie dann noch sagen, was die Oppositionsparteien, die Sie so quasi über den Tisch gezogen haben, hier an Prüfungsverhandlungen alles ausverhandelt haben und was man da jetzt plötzlich alles prüfen darf, dann sage ich Ihnen: Das hätten Sie wesentlich einfacher haben können.
Wenn von Skylink die Rede ist, dann sage ich Ihnen, wir haben in der letzten Sitzung vor der Sommerpause hier im Parlament einen Antrag eingebracht, Skylink prüfen zu lassen, aber weder die SPÖ noch die ÖVP waren bereit, hier mitzugehen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Jetzt tun Sie so, als ob Sie furchtbar einlenken würden und dass alles in Zukunft wesentlich besser würde, nur damit das BZÖ und die Grünen bei dem Unfug mitmachen, den Sie hier betreiben.
Da sage ich Ihnen: Sie haben sie wieder über den Tisch gezogen! Diese Prüfungskompetenzen, die Sie ausverhandelt haben, werden heute hier nicht beschlossen. Wann sie beschlossen werden, wurde auch noch nicht gesagt. In der nächsten Sitzung? In der übernächsten? Kommt das vielleicht nach den nächsten Wahlen im Jahr 2013? Das wissen wir alles nicht! (Abg. Strache: Am Sankt-Nimmerleins-Tag!)
Ich sage Ihnen, Sie wollen von jedem Österreicher wissen, was er hat. Hat er noch ein paar Hundert Euro Sparguthaben auf der Bank, bekommt er keine Förderungen, keine Wohnungszulagen und so weiter. (Abg. Kickl: Das ist der Punkt!)
Hartz IV wurde in Deutschland damals von einer unglücklichen rot-grünen Koalition beschlossen. Auch in Österreich dauert es nicht mehr lang, bis die österreichischen Staatsbürger vor genau derselben Tatsache stehen und in diesem Haus ein großes Aufschreien erfolgt.
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