Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 87

Eines sage ich Ihnen schon jetzt: Die Wähler werden sich in Zukunft zu wehren wissen, das garantiere ich Ihnen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.51.24

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Da­men und Herren! Sie haben hiermit festgestellt: Die FPÖ ist der Schutzpatron der Steu­erhinterzieher. Recht herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen hier fest, dass vonseiten der Freiheitli­chen Partei nur heiße Luft kommt – und meistens hat diese heiße Luft so einen langen Bart. (Die Rednerin macht dazu die entsprechende Geste. – Abg. Strache – auf seine Bartstoppeln zeigend –: Der ist aber kurz!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz im Gegenteil: Über unsere heutige Sit­zung hat eine Journalistin im heutigen „Kurier“, Frau Leitner treffend geschrieben, dass es eine „Frischzellenkur für den Parlamentarismus“ sei.

Wie es vor einem Jahr war, als sich hier quer über Parteigrenzen hinweg Mehrheiten gefunden haben und sehr wichtige Maßnahmen beschlossen wurden, so gibt es auch heute sehr wichtige Beschlüsse. (Abg. Kickl: Nicht einmal eine Stiftung können Sie auflösen!) – Sie verlassen sogar den Boden, Sie wollen immer alles kontrollieren, sehr geehrter Herr Kollege Kickl! Und heute wollen Sie gar nichts mehr kontrollieren, weil Sie nämlich der Schutzpatron der Steuerhinterzieher und jener Falschgänger sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Verhandlungen zu dem heutigen Paket haben in einem guten Klima stattgefunden. Es gibt Lösungen für langjährige Forderungen nach mehr Kontrolle, nach besserer Überprüfung, nach höherer Transparenz – um in unserem Staatsgefüge, in den Leis­tungen für die Österreicherinnen und Österreicher besser zu werden.

Das Bankenpaket wird geprüft, wie auch die Verträge, die dazu geführt haben. Das wurde lange gefordert und ist eine sehr wichtige Maßnahme, denn die Menschen in Österreich haben manchmal das Gefühl, dass sie zu kurz kommen, aber die Banken zu viele Milliarden vonseiten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekommen. Hier kann geklärt werden und Transparenz Einzug halten.

Auch die Tatsache, dass öffentliche Unternehmen geprüft werden, wo ein Beherr­schungstatbestand vonseiten der öffentlichen Hand gegeben ist, bringt einen positiven Fortschritt, weil Unternehmen wie zum Beispiel die Flughafen Wien AG mit diesem Skylink-Projekt dadurch lernen, sich verbessern und auch Qualitätszertifikate bekom­men können.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Neuordnung der Prüfkompetenzen bei den Gemein­den in Österreich, nämlich nach ökonomischen Kennzahlen oder nach Einwohnerzah­len. Auch der Gemeindebund hat schon erkannt, dass es wichtig ist, dass es Trans­parenz und Kontrolle gibt, und hat vergangene Woche vorgeschlagen, dass bei den Finanzgeschäften Richtlinien erarbeitet werden sollen. Es geht hier auch um die Frage nach Spekulationsverboten in den Gemeinden. Es ist wichtig, dass es auch bei den Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land die Gemeinden direkt vor Ort anbieten – in den Bereichen der Pflege und der Kinderbetreuung –, Transpa­renz und Effizienz gibt. Auch dem sind wir einen guten Schritt nähergekommen!