Sie kennen sicher alle das Beispiel der burgenländischen Gemeinde Strem, wo sich eine Gemeinde mit dem Bau eines Betreuungsheimes, einer Einrichtung für ältere Menschen total übernommen hat. Die Zeitschrift „NEWS“ hat aufgedeckt, dass hier die Baukosten um 40 bis 55 Prozent überschritten wurden und dass auch die Finanzierung nicht gut vorgeplant war. (Abg. Ing. Hofer: Und was ist mit Oberwart?! Ein roter Bürgermeister! – Abg. Kickl: Sie schaffen nicht einmal im Wurstelprater !)
Es ist aber wichtig, dass solche Einrichtungen für ältere Menschen nicht in Gefahr kommen, zusperren zu müssen, weil es hier Fehlverhalten gegeben hat; es ist wichtig, dass solche Einrichtungen für die Menschen in unserem Land betrieben werden können. In der Gemeinde Strem kann der Samariterbund diese Einrichtung weiterführen, das heißt, ältere Menschen in der Gemeinde Strem müssen nicht Angst haben bei der Frage, wo sie betreut oder gepflegt werden – ihnen wird geholfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutigen Beschlüsse sind eine Erarbeitung besserer Richtlinien, die einem besseren Einsatz des Steuergeldes dienen. Diese Beschlüsse sind ein wichtiger Grundstein für kommende Projekte. Die „Frischzellenkur für den Parlamentarismus“, die wir heute hier erlebt haben, ist auch wichtig bei kommenden Projekten wie der Verwaltungsreform und anderen wichtigen Projekten für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.56
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg: Wenn heute der Herr Staatssekretär Schieder dargestellt hat, dass im Ministerrat eine Initiative zu einer Finanztransaktionssteuer beschlossen wurde, so ist das zu begrüßen. Es ist so, wie er ausführte, dass selbst London offensichtlich vernünftiger wird und in dieser Hinsicht die Zeichen der Zeit erkannt hat. Ich gratuliere dazu!
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich vor allem beim Kollegen Scheibner, der heute hier Raiffeisen rehabilitiert hat. Ich kann mich erinnern, dass einige Male hier durchaus auch sehr kritische Töne von eurer Fraktion gekommen sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Grosz: Die kommen gleich!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strache, als Sie heute mit Ihrer Rede begannen und sagten, dass heute ein trauriger Tag sei, dachte ich: Respekt! Ich hatte nämlich geglaubt, Sie nähmen Bezug auf den 1. September vor 70 Jahren. Das haben Sie vergessen – schade darum! Das wäre eine Chance gewesen, von eurer Seite dazu ein Wort des Bedauerns anzubringen.
Meine Damen und Herren, er sagte dann aber, heute sei ein trauriger Tag, weil das Bankgeheimnis zu Grabe getragen werde. (Abg. Strache: Sie haben es damit zu Grabe getragen!) Tatsache ist, dass wir uns heute einem internationalen Standard annähern, dass hier für die Wirtschaft Sicherheit geschaffen wird, und dass das für das Bankgeheimnis des kleinen Mannes in Österreich, für den Sie immer eintreten, keinerlei Folgen hat. Sie sind doch immer für Recht, Ordnung und Sauberkeit, Herr Kollege Strache! Schön langsam habe ich ein bisschen Bedauern, dass Sie hier nicht die Kurve gekratzt haben. (Zwischenruf des Abg. Strache.)
Ich unterstelle Ihnen nicht, wie manche meiner Vorredner, dass Sie für die Steuerhinterziehung eintreten, für Geldwäsche, für Schwarzgeld oder Sonstiges. Aber ich habe schön langsam das Gefühl, dass wir selbst einen Fehler gemacht haben. (Abg. Strache: Und ich unterstelle Ihnen, dass Sie für Raiffeisen Politik machen, dass Sie das
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