Giebelkreuz vertreten!) – Vielleicht hat man es Ihnen zu wenig erklärt, das könnte sein (Beifall bei ÖVP und SPÖ), sonst kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie diesen berechtigten Argumenten nicht Rechnung tragen.
Ich verstehe das nicht, denn Sie sind ein begeisterter Fußball-Anhänger, ich habe Sie schon öfter mit einem wunderschönen blauen Schal gesehen. Ein Vergleich dazu: Sie können auch nicht nach österreichischem Modell Fußball spielen, wenn Sie internationale Wettbewerbe bestreiten wollen, da gibt es internationale Spielregeln. (Abg. Strache: Sie müssen das Raiffeisen-Logo auf der Brust tragen!)
In der Finanzwelt gibt es auch diese internationalen Spielregeln, daran werden Sie sich schön langsam gewöhnen müssen, meine Damen und Herren! Wenn Sie immer vom rechtschaffenen Bürger reden – das ist Ihre Diktion und Ausdrucksweise –, so sage ich Ihnen: Dem passiert nichts. Wissen Sie, wem etwas passier? Jemandem, der etwas ausgefressen hat – aber dem ist auch schon bisher etwas passiert!
Meine Damen und Herren, es ist ein internationaler Standard, der sichergestellt wird. Was ändert sich denn, Herr Kollege? (Abg. Kickl: Eh nichts, weil Sie ja sagen, dass alles so bleibt!) Neu wird im § 38 Abs. 2 Bankwesengesetz Folgendes sein:
Für alle in- und ausländischen gerichtlichen Verfahren wird dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz für ausländische Steuerverwaltungsverfahren die entscheidende Frage sein. Die Durchbrechung des Bankgeheimnisses ist nur bei ausländischen Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit abgabenrechtlichen beziehungsweise finanzstrafrechtlichen Verfahren gegeben, sofern die österreichische Behörde die Rechtmäßigkeit des Amtshilfeersuchens bestätigt.
Wollen Sie dagegen sein? Ich nicht, meine Damen und Herren!
Immer wieder wird der Vorwurf erhoben, die Gemeinden würden zu wenig geprüft – weil ich hier gerade Herrn Dr. Hink vom Österreichischen Gemeindebund sehe. Meine Damen und Herren, ich bin ja immer „ganz begeistert“, wenn gemeint wird, wenn der Rechnungshof Zugriff auf und die Prüfkompetenz für alle Gemeinden in Österreich hätte, passierte nichts. (Ruf beim BZÖ: Bist du jetzt dafür oder dagegen?) – Ich frage mich, warum die Verschuldungsquote der größeren Gemeinden, die vom Rechnungshof geprüft werden, am höchsten ist. Ich frage mich, warum gerade bei diesen Gemeinden Cross-Border-Leasing und so weiter stattgefunden hat. Da gäbe es einige Fragen zu klären. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das kann ich erklären!)
Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn in manchen Gemeinden derartige Fehler passiert sind, es Unzulänglichkeiten gegeben hat, dann hat die Gemeindeaufsichtsbehörde versagt. Zeigen Sie mir, dass in Oberösterreich eine kleine Gemeinde die Möglichkeit hat, ein Darlehen ab einer bestimmten Höhe aufzunehmen! Zeigen Sie mir, dass eine kleine Gemeinde in Oberösterreich die Möglichkeit hat, derart spekulative Geschäfte zu machen! Sie haben keine Chance, weil das bewilligungspflichtig ist – damit das klargestellt ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich war selbst 32 Jahre lang Bürgermeister, und ich wurde auch vom Landesrechnungshof geprüft; Gott sei Dank – ich habe nichts anderes erwartet – eine weiße Weste.
Meine Damen und Herren, so zu tun, als wäre allein beim Bundesrechnungshof die Weisheit, ist nicht richtig, Sie würden damit auch den Beamten des Landesrechnungshofes Oberösterreichs ein falsches Zeugnis ausstellen. Außerdem: Der Chef des Landesrechnungshofes ist ein ehemaliger Beamter des Bundesrechnungshofes. (Beifall bei der ÖVP.)
12.01
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