Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 90

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.01.52

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eingangs zum Kollegen Cap: Kollege Cap, Sie haben heute hier in Ihrer Rede zum Bankgeheimnis vom sozialen Wohlfahrtsstaat gesprochen. Ich bitte Sie, in Zukunft den Ausdruck „so­zialer Wohlfahrtsstaat“ zu vermeiden. Angesichts der Tatsache, dass Ihr Bundesge­schäftsführer Kräuter vor wenigen Tagen vorgeschlagen hat, trotz der dramatischen Zahl von 300 000 Arbeitslosen in Österreich auch Asylwerber dem Arbeitsmarkt zuzu­führen (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!), sind Ihre Ausführungen zum „sozialen Wohlfahrtsstaat“ aus der Sicht der Sozialdemokratie eine Verhöhnung jedes Men­schen, der in Österreich unter Arbeitslosigkeit leidet. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, seit zwei Monaten, seit Juli diskutieren und verhan­deln wir über die Lockerung des Bankgeheimnisses, was jetzt zu einem Kompromiss geführt hat, und ich frage mich, warum man diese zwei Monate nicht dazu genutzt hat, um das, was den Rechnungshof und die Kontrollmöglichkeiten betrifft, heute seitens Ihrer Fraktion, der ÖVP, in konkrete Gesetzesvorschläge gießen zu können. In den zwei Monaten mussten wir in Österreich lesen, dass Herr Schieder mit dem Dienstwa­gen in Kroatien herumkurvt und Herr Hahn sich vom Chauffeur mit dem Dienstwagen zum Segeln an die Adria führen lässt, dass diese Bundesregierung zwei Monate lang auf Urlaub ist. Und in den letzten Tagen vor der Sitzung wird dann schnell – innerhalb weniger Stunden – das Zugeständnis an die Opposition – das gute und richtige Zuge­ständnis – gemacht betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes. Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der Sozialdemokratie, haben vergessen, das heute hier auch gesetzlich abzusichern. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich werde diesem Kompromiss nicht zustimmen – nicht, weil er inhaltlich schlecht wä­re, nein, inhaltlich ist er gut, sondern weil ich Ihnen nicht mehr glaube, aus Erfahrung nicht mehr glaube. Ich würde Ihnen nicht einmal meinen Hausigel zum Spazierenge­hen geben. (Beifall beim BZÖ.)

In Zukunft werde ich auch jedes Mal, wenn ich einem von Ihnen von den Regierungs­parteien die Hand gebe, nachzählen, ob noch alle Finger an meiner Hand sind, denn wie Sie mit Entschließungsanträgen, mit Vereinbarungen mit Handschlag, aber auch mit anderen Parteien umgehen, ist hinlänglich bekannt.

Das Jahr 2008 dürfte Ihnen in Erinnerung sein, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. Damals hat der Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Höchstpreisde­ckelung für Treibstoffe beschlossen. Bis heute ist dieser nicht umgesetzt und bis heute ist es ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner, der nicht einmal daran denkt, den Be­schlüssen des Parlaments nachzukommen und die Pendlerinnen und Pendler und die Autofahrerinnen und Autofahrer in diesem Land zu entlasten! (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiterer Entschließungsantrag, sehr geehrte Damen und Herren von der fleischge­wordenen wortbrüchigen ÖVP, nämlich ein Entschließungsantrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme – mehrheitlich in diesem Haus beschlossen im Jahr 2003 –, um die Landesbeamten endlich mit den ASVG-Versicherten gleichzustellen, wurde nicht umgesetzt. Wo ist denn diese Harmonisierung? (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Da führt sich dieses Haus aufgrund Ihrer Wortbrüchigkeit, aufgrund Ihrer fehlenden Handschlagqualität ad absurdum. Sie sind nicht nur gegenüber Ihren Verhandlungs­partnern latent wortbrüchig, Sie sind es schlussendlich auch gegenüber den Österrei­cherinnen und Österreichern.