Das zeigt sich auch im Zusammenhang mit unserem Vorschlag, dass der Rechungshof in Zukunft die Gemeinden überprüfen kann.
Ich lese jetzt schon wieder in APA-Meldungen: Ja, man werde darüber diskutieren, sagt die Regierung, sagt die ÖVP. Man wolle ja keine weitere Kontrollinstanz einführen, und die Gemeinden seien ja ohnehin so toll. – Ich frage Sie jetzt ganz ehrlich, auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wieso es dann dazu kommen musste, dass sich ein Bürgermeister der obersteirischen Stadt Trieben das Leben nehmen musste, Selbstmord beging, weil er mit den Schulden seiner Gemeinde nicht fertig geworden ist – die Landesaufsicht hat versagt, und von einem Landesrechnungshof war nie etwas zu sehen.
Ich frage, wie es dazu kommen konnte, dass die oststeirische Gemeinde Hartberg der Sündenfall schwarzer Spekulationsverluste wurde und heute pleite ist.
Ich frage, wie es dazu kommen konnte, dass die obersteirische Gemeinde Fohnsdorf kurz vor der Explosion ihres Budgets steht, und zwar deswegen, weil die Landesaufsichtsbehörden von Rot und Schwarz infiltriert sind und nicht einmal daran denken, auf das Steuergeld der Gemeindebürger zu schauen, und weil es in der Steiermark – zumindest in den letzten Jahrzehnten – noch keinen Fall gegeben hat, wo der Landesrechnungshof auch tatsächlich geprüft hat.
Viele Bürgermeister haben mir auch am Wochenende erklärt, dass sie, entgegen Ihrer Linie von der ÖVP, durchaus dafür wären, dass der Rechnungshof da Prüfkompetenz bekommt, denn diese Bürgermeister, die ehrlich und anständig arbeiten, empfinden den Rechnungshof nicht als Belastung, sondern als professionelle Beratung, die auch zur Seite steht und auf die Gemeinden schaut, auch in diesen Zeiten, in denen Sie, Herr Pröll und Herr Lopatka, die Gemeinden mit Ihrer Politik, mit einem Finanzausgleich, den Sie auf das Jahr 2013 verschoben haben, in den Ruin führen. Das werden Ihnen auch Ihre eigenen Bürgermeister sagen, wenn sie nicht gerade Geld abcashen vom Gemeindebund und in den Funktionärskadern Ihres Raiffeisenverbandes „herumkugeln“. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde diesem Kompromiss nicht zustimmen, um Sie zu warnen und dazu zu bringen, in Hinkunft mehr Handschlagqualität als in den letzten Jahren zu beweisen. Denn all das, was Ihre Unterschrift trägt, ist nicht mehr wert als eine Rolle Klopapier. – Herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hast du einen schlechten Urlaub gehabt?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
12.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
12.07
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner werde ich diesem Kompromiss zustimmen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil ich ihn für gut halte.
Es geschieht sehr selten, dass eine Mehrheit im österreichischen Nationalrat, eine Mehrheit aus Regierungsabgeordneten und Oppositionsabgeordneten eine radikale Änderung der Regierungspolitik erzwingt! Das ist eine Leistung des Parlaments, die von Regierungs- und Oppositionsabgeordneten honoriert werden sollte. Dass wir einen Finanzminister nach einem Jahr Uneinsichtigkeit dazu bringen, von der Seite der Verteidigung internationaler Steuerhinterziehung auf die Seite des Rechtsstaats und der Verfolgung von Steuerhinterziehern zu wechseln, das ist gut!
Ich halte es für politischen Unfug, wenn ein Abgeordneter des BZÖ jetzt der ÖVP, bevor sie überhaupt die Chance bekommen hat, das umzusetzen – und ich gehe davon
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