aus, dass es den Abgeordneten der ÖVP und den Abgeordneten der SPÖ ernst ist, diese Vereinbarung umzusetzen –, bereits einen Wortbruch unterstellt, bevor durch eine Beschlussfassung des Nationalrates überhaupt das Wort gegeben worden ist. (Abg. Grosz: Das ist die langjährige Erfahrung!) Das ist keine parlamentarische Kultur! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn wir als Opposition etwas ändern wollen und wenn die Regierungsparteien bereit sind, ernsthaft zu verhandeln, dann sollen das bitte auch die Oppositionsabgeordneten ernst nehmen.
Wir sind einander jetzt im Wort, und wir werden versuchen, das umzusetzen – und wir werden das kontrollieren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Wir werden auch den Finanzminister auf seinem neuen Weg der Bekämpfung der internationalen Steuerkriminalität begleiten. Ich mache Ihnen, Herr Dipl.-Ing. Pröll, daher gleich einen Vorschlag: Da gibt es die britische Kanalinsel Guernsey. Auf dieser britischen Kanalinsel Guernsey wird massiv Steuer hinterzogen. Das ist die Domäne des britischen und nicht des österreichischen Finanzministers. Aber Sie, Herr Finanzminister, könnten im Finanzministerium und in Brüssel eines klarmachen: dass Sie ab sofort darauf achten werden, dass keine österreichischen Unternehmen dort Steuern hinterziehen.
Sie wissen so gut wie ich, dass die Austrian Airlines dort 300 Millionen € geparkt haben und mit diesen 300 Millionen € unter Führung des Vorstandes Ötsch und unter Deckung durch Herrn Michaelis aus der ÖIAG – voll wissend – Steuern hinterzogen haben, Steuern, die der Republik Österreich zustehen. Und ich fordere Sie auf, Herr Finanzminister, diese Steuern von den Austrian Airlines, von der Lufthansa, von wem auch immer zurückzuholen, denn das sind Steuern, die in dieser Republik fehlen und für die ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einstehen müssen, wenn unehrliche Unternehmensführungen diese Steuern auf Guernsey hinterziehen.
Ich mache Ihnen aber auch einen ganz anderen Vorschlag: Es gibt jetzt ein besseres Parlament, in dem nicht mehr die Regel gilt: Die ÖVP hat die absolute Mehrheit, weil die SPÖ bei allem mitstimmt und beide gemeinsam eine Verfassungsmehrheit haben. Diese Zeiten sind vorbei; das haben Sie in den letzten Tagen eindrucksvoll gelernt. Ich mache Ihnen den Vorschlag, beim Ökostromgesetz, bei dem es wieder um eine Materie mit Zweidrittelmehrheit geht, nicht wieder denselben Fehler zu machen, sondern verhandeln Sie rechtzeitig und gehen Sie auf unsere Vorschläge ein.
Ich sage Ihnen konkret, worum es geht: Wir haben heute für Photovoltaik, das heißt, für Solarenergie auf dem Dach, eine Förderung pro Jahr von 4 Millionen €. Innerhalb einer Viertelstunde war der Fördertopf leer. 100 Millionen würden wir brauchen – und wir werden von Ihnen verlangen, dass es anstatt dieser 4 Millionen die 100 Millionen gibt, weil wir in Österreich die Solarwende nicht wieder als Letzter, sondern möglichst weit vorn im internationalen Wettbewerb beginnen wollen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Die OMV investiert morgen, übermorgen Hunderte Millionen Euro in iranische Gasfelder und in irakische Ölfelder (Abg. Scheibner: Nabucco!), und die österreichischen Solarenergieunternehmen, die technologisch Weltspitze sind, kämpfen um jeden Steuereuro, weil die inländische Nachfrage von der Bundesregierung und vom Finanzminister abgewürgt wird.
Damit Österreich in diesem Bereich endlich intelligentere Politik macht und weil wir wissen, dass Sie sich durch Argumente auch hier nicht überzeugen lassen, werden wir auch da die Zweidrittelmehrheit einzusetzen versuchen. Wir brauchen dazu die Einsicht und die Mitwirkung der beiden anderen Oppositionsparteien, des BZÖ – das hat
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